In Georgien erschüttern heftige Proteste die politische Landschaft, nachdem Dschaparidse, der Anführer der größten Oppositionspartei „Koalition für Wandel“, in Tiflis festgenommen wurde. Dies geschah während der vierten aufeinanderfolgenden Nacht der Demonstrationen, die durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst wurden, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Kritiker, darunter auch die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili, werten diesen Schritt als Zeichen einer von Russland dominierten Abkehr von einer prowestlichen Politik, was das Land zunehmend in eine politische Krise stürzt, berichtet die Kleine Zeitung.
Gewaltsame Auseinandersetzungen und verletzte Demonstranten
Bei den Protesten vor dem Parlament kam es zu schweren Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzte. Berichten zufolge wurden 21 Polizisten verletzt, was die Gesamtzahl der Verletzten seit Beginn der Konflikte auf 113 erhöht. Viele der zugrunde liegenden Verletzungen betreffen auch die Demonstranten selbst, die häufig Kopf- und Gesichtsverletzungen erlitten, während die US-amerikanischen Behörden der georgischen Polizei übermäßige Gewalt vorwerfen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse beschuldigt derweil die Opposition, koordinierte Gewalt zu nutzen, um die verfassungsgemäße Ordnung zu destabilisieren.
In einem parallelen Vorfall in Russland, wie die Deutsche Welle berichtete, entbrannten auch in Baschkortostan Proteste nach dem harten Urteil gegen den politischen Aktivisten Fail Alsynow. Dieser wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während Umweltprotesten abwertende Bemerkungen über Migranten aus dem Kaukasus gemacht hatte. Tausende Menschen versammelten sich, um gegen seine Inhaftierung zu demonstrieren, was zu einem massiven Polizeieinsatz führte, bei dem Tränengas und Blendgranaten eingesetzt wurden, um die Menge zu dispergieren.
Die Ereignisse in Georgien und Baschkortostan deuten auf einen besorgniserregenden Trend des zunehmenden Unmuts gegen die Regierungen in beiden Ländern hin, wobei sowohl nationale als auch internationale Reaktionen auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte erwartet werden. Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die jeweiligen Regierungen auf den anhaltenden Druck der Bürger reagieren werden.
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