In einem deutlichen Zeichen politischer Unstimmigkeit hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán angekündigt, ein Veto gegen weitere EU-Hilfen für die Ukraine einzulegen. Orbán machte seine Position in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, deutlich, der von der Nachrichtenagentur dpa als authentisch bestätigt wurde. Darin betont er, dass er den aktuellen Entwurf für Schlussfolgerungen des bevorstehenden EU-Sondergipfels am 6. März nicht unterstützen kann, da dieser seiner Meinung nach zu weit von dem entfernt ist, was er akzeptieren könnte. Orbán fordert, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Zustimmung zu den schriftlichen Schlussfolgerungen verzichten, da diese eine entscheidende Grundlage für die Umsetzung weiterer Unterstützung darstellen würden, so das Onlineportal oe24.at.
Zusätzlich zu seinen Bedenken über die Hilfsgelder, die auch den Transfer von Waffen im Wert von 20 Milliarden Euro umfassen würden, schlägt Orbán vor, dass die EU den amerikanischen Weg nachahmen und direkte Gespräche mit der russischen Führung anstreben sollte. Er fordert eine Einhaltung der UNO-Resolution 24, die zu Friedensverhandlungen aufruft, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Orbán weist darauf hin, dass es grundlegende strategische Unterschiede zwischen dem ungarischen und dem europäischen Ansatz zur Ukraine gibt, die nicht einfach durch diplomatische Entwürfe gelöst werden können. Er drängt auf einen Waffenstillstand und ein schnelleres Herbeiführen einer Einigung, was die politische Diskussion auf höchster Ebene weiter anheizt, wie die Allgäuer Zeitung berichtet.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
