Der russische Außenminister Sergej Lawrow sorgt für Aufregung bei seinem ersten Besuch in einem EU-Staat seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Im Rahmen des OSZE-Ministerrats, der am 5. und 6. Dezember in Valletta, Malta, stattfindet, nutzt Lawrow die Bühne für scharfe Angriffe auf westliche Staaten. Laut oe24 beschuldigte er die NATO, die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte „nur als leere Worte“ zu betrachten und die OSZE als ineffektiv zu bezeichnen. Er kritisierte die Weigerung, seiner Sprecherin Maria Sacharowa ein Einreisevisum zu gewähren, und stellte die Auswahl und Anwendung dieser Prinzipien durch westliche Länder in Frage.
Erheblicher diplomatischer Konflikt
Die Teilnahme von Lawrow, der mit EU-Sanktionen belegt ist, bringt einen bedeutsamen diplomatischen Konflikt mit sich. Während Lawrow die OSZE als ein Instrument des Westens bezeichnet, stellt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fest, dass der Kampf um die Zivilbevölkerung in der Ukraine an erster Stelle stehe. Laut einem Bericht von Barron’s nahmen sowohl Russland als auch die Ukraine an dem Gipfel teil, was eine der wenigen Gelegenheiten darstellt, an denen Diplomaten beider Länder seit Beginn des Konflikts zusammentreffen. Die Tatsache, dass letzterer im Vorjahr das Treffen in Nordmazedonien boykottierte, zeigt die Spannungen, die zwischen diesen Nationen herrschen.
Trotz der hitzigen Worte von Lawrow betont Außenminister Alexander Schallenberg, dass es notwendig sei, einen Dialog aufrechtzuerhalten. Der OSZE-Vorsitzende Ian Borg hat bereits klargestellt, dass Russland die grundlegenden Prinzipien der Organisation verletzt. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Diplomaten in Malta tatsächlich in einem Raum zusammenkommen oder ob es zu direkten Gesprächen kommt, was die diplomatischen Beziehungen zwischen diesen Ländern weiter belasten könnte.