Georgien steht am Rande eines politischen Umbruchs, nachdem die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum unter dem Milliardär Bidsina Iwanischwili die letzte Parlamentswahl mit 54,09 Prozent der Stimmen gewonnen hat, wie die Wahlkommission berichtete. Dieser Wahlsieg hat bereits Wellen geschlagen, denn mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse lehnen das vorläufige Ergebnis ab und kündigen Proteste an. Staatspräsidentin Salome Surabischwili unterstützt die Opposition, die von einem Wahlbetrug spricht und behauptet, dass sie in Wahrheit die Mehrheit gewonnen habe, was eine klare Abkehr vom EU-Kurs befürchten lässt. Iwanischwili ist auch bekannt für seine Verbindungen zu Russland und führt die Vorwürfe an, die georgische Regierung wolle das Land näher an den großen Nachbarn binden, anstatt den EU-Beitrittsprozess voranzutreiben, der momentan wegen umstrittener Gesetze auf Eis liegt, so zeit.de.
Die jüngsten Entwicklungen haben zudem zu massiven Protesten in Georgien geführt, da die Regierung unter Iwanischwili die EU-Beitrittsgespräche aussetzte. Diese Proteste wurden mit harter Gewalt beantwortet, und das litauische Staatsoberhaupt Gitanas Nauseda fordert nun EU-Sanktionen gegen die georgische Führung. Die baltischen Nachbarn Litauen, Estland und Lettland haben bereits nationale Sanktionen gegen führende Politiker, einschließlich Iwanischwili und Innenminister Wachtang Gomelauri, verhängt. Diese Entscheidung betrifft deren Einreise in die drei genannten Mitgliedsstaaten, um auf die exzessive Gewalt der Polizei gegen friedliche Demonstranten zu reagieren, was vienna.at berichtet.
Die Situation in Georgien bleibt angespannt, während die Opposition an den Protesten festhält und auf Unterstützung aus dem Westen hofft. Die besorgniserregenden Umstände könnten einen historischen Wendepunkt für das Land bedeuten, das sich zwischen einem prowestlichen Kurs und der Annäherung an Russland entscheiden muss.
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