Nach der Parlamentswahl in Georgien im Oktober hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum als Siegerin erklärt. Diese Entscheidung führte zu heftigen Protesten, da mehrere Oppositionsparteien Fälschungsvorwürfe erhoben und das Ergebnis nicht anerkennen wollten. Die gewählten Abgeordneten der Opposition boykottieren seitdem das Parlament. Diese Situation mündete in eine offizielle Annahme des Mandatsverzichts durch die Parlamentsmehrheit, während die Abgeordneten der prowestlichen Opposition unter Giorgi Gacharia weiterhin an ihrem Boykott festhalten, aber ihre Mandate nicht offiziell zurückgegeben haben, wie Kleine Zeitung berichtet.
Die Wahlkommission bestätigte, dass die Regierungspartei 53,93 Prozent der Stimmen erhalten hat, was 89 von 150 Sitzen im Parlament entspricht. Die Opposition, die 37,79 Prozent der Stimmen erhielt, erklärte jedoch, dass sie dem Parlament nicht beitreten werde. Präsidentin Salome Surabschwili und die Opposition beschuldigen die Regierung, Georgien von der EU abzuwenden und sich wieder Russland anzunähern, was von der pro-europäischen Partei als systematischer Betrug nach "russischer Methodik" bezeichnet wurde. Dies führte zu täglichen Protesten in Tiflis, bei denen Zehntausende auf die Straße gingen, jedoch zuletzt eine Abnahme der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen war, so Tagesschau.
Schwierige Lage für die Regierung
Die Regierungspartei steht aufgrund eines neuen Gesetzes, das angebliche ausländische Einflussnahmen beschränkt, in der Kritik. Dieses Gesetz wird westlich als ähnlich dem in Russland bezeichnet wahrgenommen. Seit der Wahl gab es zahlreiche Ausschreitungen mit Verletzten und Festnahmen, darunter auch Journalisten. Dutzende haben gegen Polizeigewalt und Folter protestiert. Internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten während der Wahl fest, was die Europäische Union dazu veranlasste, eine Untersuchung zu fordern.
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