Die Europäische Union hat ein umfassendes 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das sich zum ersten Mal auch gegen sechs chinesische Unternehmen richtet. Diese Firmen sind beschuldigt, Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile zur Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu liefern. Neben Vermögens- und Einreisesperren werden europäischen Unternehmen jeglicher Handel mit diesen Firmen untersagt, wie auf vienna.at berichtet. Darüber hinaus wurden 84 weitere Personen und Organisationen, darunter zwei hochrangige Vertreter Nordkoreas, auf die Sanktionsliste gesetzt.
EU gegen die Schattenflotte
Ein zentrales Element der neuen Sanktionen zielt auf die sogenannte russische Schattenflotte ab, die aus Tankern unter fremder Flagge besteht. Diese Schiffe umgehen das Öl-Embargo, das vor zwei Jahren beschlossen wurde, indem sie unversichertes russisches Öl transportieren. Die EU hat jetzt 52 zusätzlichen Tankern ein Einlaufverbot in europäische Häfen auferlegt, wodurch sich die Gesamtzahl auf 79 erhöht. Dies soll nicht nur die Finanzierung des Krieges in der Ukraine unterbinden, sondern auch Umweltschäden verhindern, berichtet news.de.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die EU-Maßnahmen und betonte die Dringlichkeit, auch zukünftige Sanktionen gegen alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland unterstützen, aufrechtzuerhalten. „Je härter die Sanktionen für Russland sind, desto eher werden sie sich auf eine echte und gerechte Diplomatie einlassen“, erklärte Selenskyj in Kiew. Die neuen Sanktionen treten sofort mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft, während Polen, das ab Januar den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernimmt, bereits an einem weiteren Sanktionspaket arbeitet. Neben den Sanktionen gegen Russland wurden auch neue Visa-Auflagen für georgische Diplomaten beschlossen, was wiederum auf die angespannten politischen Beziehungen in der Region hinweist.
