Am 6. Februar 2026 präsentierte die Europäische Kommission ihr zwanzigstes Sanktionspaket gegen Russland, das sich direkt gegen die Öleinnahmen des Kremls richtet. Ziel dieser neuen Initiative ist ein umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker, die russisches Rohöl transportieren. Die Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit EU-Partnern und den G7-Delegationen erarbeitet werden, sollen es Russland erschweren, Käufer für sein Öl zu finden. Dazu gehört auch die Streichung von Dienstleistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste für diese Tanker, wie vienna.at berichtet.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, betonte, dass Russland nur durch Druck am Verhandlungstisch zu Zugeständnissen gebracht werden könne. Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft zu erhöhen. Ein zentrales Element ist das vollständige Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen, das über die bestehende Preisobergrenze von 44,10 Dollar pro Barrel hinausgeht. Bisher durfte für Tanker, die diese Grenze einhielten, weiterhin Marine-Dienstleistungen angeboten werden, was nun unterbunden werden soll, wie euronews hervorhebt.

Umfangreiche Maßnahmen

Das neue Sanktionspaket beinhaltet nicht nur die Beendigung maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl, sondern auch ähnliche Beschränkungen für russische Flüssiggastanker und Eisbrecher. Insgesamt sollen 43 weitere Schiffe zur Sanktionsliste hinzugefügt werden, was die Gesamtzahl auf 640 erhöht. Besonders hervorzuheben ist die so genannte Schattenflotte, eine Ansammlung veralteter Schiffe unter falscher Flagge, die versuchen, Sanktionen zu umgehen, erläutert NZZ.

Zusätzlich plant die EU Sanktionen gegen das russische Bankensystem, insbesondere im Kryptowährungsbereich, sowie Restriktionen beim Export bestimmter Fertigungsmaschinen und Funkgeräte in Länder, wo ein Weiterverkauf nach Russland wahrscheinlich ist. Finnland und Schweden haben das Verbot ebenfalls unterstützt, da es helfen könnte, die Kosten für Russlands Erdölsektor zu erhöhen. Der vollständige Beschluss über das Sanktionspaket muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden.

Politische Implikationen und internationale Entwicklungen

Die EU hat sich verpflichtet, bis Ende des Jahres alle Importe von russischem Flüssiggas zu verbieten. Gleichzeitig gab es in Abu Dhabi trilaterale Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA, in denen sich die Konfliktparteien auf den Austausch von 314 Kriegsgefangenen einigten. Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund der andauernden militärischen Auseinandersetzungen statt, die nun bereits über 1500 Tage andauern.

In den kommenden Tagen wird der schärfere Druck auf Moskau besonders bedeutend sein, da die EU und die G7-Staaten anstreben, die neuen Sanktionen vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 in Kraft zu setzen. Ursula von der Leyen fordert eine zügige Entscheidung über die neue Maßnahmen, um zeitnah auf die anhaltenden Aggressionen Russlands reagieren zu können.