Am 20. und 21. März 2025 findet in Brüssel ein entscheidendes Gipfeltreffen der EU-Führungsspitzen statt, bei dem die brenzlige Situation in der Ukraine sowie die europäische Verteidigung im Mittelpunkt stehen werden. Bundeskanzler Christian Stocker, die designierte Europa-Ministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierten den EU-Hauptausschuss über eine breite Agenda, die auch den Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU umfasst. Stocker betonte die fortwährenden Bemühungen um Frieden in der Ukraine und zeigte sich besorgt über die Situation im Gaza-Streifen, während er die Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der Verteidigung begrüßte, einschließlich der neuen finanziellen Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern, wie OTS berichtet.
FPÖ gegen EU-Finanzhilfen für die Ukraine
Die FPÖ lehnt weitere EU-Zahlungen zur Unterstützung der Ukraine strikt ab und präsentierte einen Antrag, der die Regierung aufforderte, beim Europäischen Rat keine neuen Gelder für die Fortführung des Krieges zuzustimmen. Dieser Antrag wurde jedoch von den anderen Parteien als minderwertig abgelehnt. Wiederholt wiesen Vertreter der ÖVP, wie Wolfgang Gerstl, auf die Opfer des russischen Angriffskriegs hin und forderten Russland auf, den Konflikt zu beenden. Die SPÖ betonte die Dringlichkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der Ukraine. Laut Petra Bayr gibt es aktuell Einschätzungen, die auf eine 80-prozentige Wahrscheinlichkeit hindeuten, dass Russland ein EU-Land angreifen könnte. Die NEOS und Grünen unterstützten eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und forderten Investitionen in die Verteidigung Europas, da die Zukunft der EU auf dem Spiel stehe, wie der Parlament.gv.at berichtet.
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