Am Donnerstag öffnet die Hauptstadt Brüssel ihre Tore für einen entscheidenden EU-Sondergipfel, an dem die neuen Akteure der österreichischen Regierung teilnehmen. Besonders im Fokus stehen die Ukraine und die europäische Verteidigung, nachdem die geopolitische Arena durch den Kurswechsel des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland durcheinandergeraten ist. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sowie die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nehmen erstmals in ihren neuen Funktionen an diesem hochrangigen Treffen teil. Laut Krone.at hat Stocker bereits signalisiert, dass er bereit ist, die europäischen Verteidigungsausgaben zu unterstützen, allerdings lehnt er eine Verschuldung zur Finanzierung ab. Sein Anliegen ist eine Verhandlungslösung, die den österreichischen verfassungsrechtlichen Rahmen respektiert.
Gespräche und Positionen der neuen Regierung
Die Außenministerin Meinl-Reisinger betont die Notwendigkeit, Sicherheit nicht auszulagern und hat sich bereits mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha über Österreichs Unterstützung ausgetauscht, wie sie in einem Beitrag auf Bluesky erwähnt hat. In der heutigen Zeit ist ein selbstbewusstes Auftreten Europas besonders wichtig, um die Unabhängigkeit sowie die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Auch die Energiesicherheit und die Versorgungsketten dürfen nicht mehr in den Händen Drittstaaten liegen, wie sie klar zum Ausdruck brachte. Die Herausforderungen, die die Ukraine derzeit bewältigen muss, dürfen nicht durch einen sogenannten Diktatfrieden gelöst werden, so Meinl-Reisinger, was dem Kurs von Trump widerspricht, wie Die Presse berichtete.
Österreichs militärische Neutralität steht nicht der politischen Handlungsfähigkeit im Weg, wie in den Ausführungen von Europaministerin Claudia Plakolm und Bundeskanzler Stocker unterstrichen wurde. Beide drängen auf ein kompaktes europäisches Vorgehen und erhoffen sich von dem Gipfel eine Einigung, auch wenn Widerstand aus Ungarn angekündigt ist. In diesem Kontext wird auch die Position der FPÖ betrachtet, die sich gegen zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, jedoch von den anderen Parteien überstimmt wurde. Die Geschehnisse rund um diesen EU-Gipfel könnten langfristige Auswirkungen auf Österreichs außenpolitische Agenda und das Verhältnis zu seinen Nachbarn haben.
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