In einem aufsehenerregenden Urteil wurde der bosnische Serbenführer Milorad Dodik am Mittwoch von einem Gericht in Bosnien-Herzegowina zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Dodik, der Präsident der Republika Srpska, wurde schuldig gesprochen, die Anweisungen des Hohen UN-Repräsentanten Christian Schmidt missachtet zu haben. Zusätzlich zu seiner Haftstrafe ist es ihm für die nächsten sechs Jahre untersagt, für politische Ämter zu kandidieren, was seine Zukunft sowie die politische Landschaft in der Region erheblich beeinflussen könnte. Wie die Berliner Zeitung berichtet, könnte der Fall in der zweiten Instanz vor das Verfassungsgericht oder sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, was zu einer langwierigen rechtlichen Auseinandersetzung führen könnte.
Das Urteil fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen, da Dodik in der Vergangenheit mit einer Abspaltung der Republika Srpska gedroht hat und enge Beziehungen zu Russland pflegt. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt hatte in der Vergangenheit gewarnt, dass Dodiks öfters geäußerte Abneigung gegen die internationale Gemeinschaft und seine Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin den Frieden im Land gefährden könnten. In einer öffentlichen Stellungnahme zu seinem Urteil erklärte Dodik, er sehe keinen Grund zur Sorge und werde auch diese Herausforderung meistern müssen, als er die anwesenden Anhänger in Banja Luka ansprach, wie die Kathpress berichtete.
Reaktionen auf das Urteil
Das Urteil stieß auf heftige Kritiken. Patriarch Porfirije der serbisch-orthodoxen Kirche bezeichnete das Gerichtsurteil als verfassungswidrig und als Verletzung des Dayton-Abkommens, das 1995 den Krieg in Bosnien beendete. Er warnte, dass das Urteil die Errungenschaften des Friedens gefährden könnte und forderte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Spannungen in Bosnien-Herzegowina zu vermeiden. Dodiks Unterstützer demonstrieren bereits seit Wochen für seine Freilassung, was die ohnehin angespannte politische Situation weiter verschärfen könnte. Die Republika Srpska ist eine diplomatische Grauzone, geprägt von einer schwachen Zentralregierung und einem tiefen ethnischen Graben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
