Der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sorgt gleich zu Beginn seiner Amtszeit für Furore. Am 31. Oktober 2024 traf er im Wiener Parlament mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán zusammen. Dennoch war die Atmosphäre angespannt, da nur FPÖ-Abgeordnete an diesem Treffen teilnahmen, was zu heftigen parlamentarischen Nachfragen führte, wie heute.at berichtete. Die Abgeordneten von NEOS und der ÖVP forderten von Rosenkranz Erklärungen, warum nicht auch Repräsentanten anderer Parteien eingeladen wurden und welche Kosten aufkamen. Laut Rosenkranz war die Einladung eine Initiative der ungarischen Seite, und die Auswahl der Teilnehmer oblag ihm persönlich.
Kostenschätzung des Besuchs
Die Kosten für das Treffen waren überraschend gering. Insgesamt summierten sich die Ausgaben auf 850,50 Euro, welche unter anderem für Fotografien, Kaffeeservice und Blumenschmuck angefallen sind. Rosenkranz erklärte außerdem, dass die Dolmetschung von der ungarischen Seite bereitgestellt wurde, was zusätzliche Kosten vermied. Er wies darauf hin, dass die Entscheidung, nur FPÖ-Mandatare zur Teilnahme einzuladen, der üblichen Praxis entspräche, und erläuterte, dass das Aufstellen der Flaggen in diesem Kontext keine rechtliche Vorschrift habe, wie er in der Diskussion um die Abwesenheit der EU-Flagge betonte.
Die Vorbereitungen zu diesem Treffen gehen auf Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zurück und wurden kurzfristig nach Rosenkranz' Wahl ins Leben gerufen, wie kurier.at ergänzte. Dies führte zudem zu einer Diskussion über die mögliche Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dazu, ob das Parlament einer solchen Figur eine Plattform bieten sollte. Rosenkranz äußerte seine Bereitschaft, Gespräche zu führen, um eventuell einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu leisten.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
