Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Moskau erneut seine unverrückbaren Bedingungen für einen Waffenstillstand bekräftigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte bei einer Pressekonferenz in Ankara, dass eine Waffenruhe nur erzielt werden kann, wenn die Verhandlungen zu einem „stabilen und nachhaltigen Ergebnis“ führen, das Russland als zufriedenstellend erachtet. Dazu gehöre unter anderem die Anerkennung der besetzten Gebiete durch die Ukraine sowie ein fordernder Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft, die in der ukrainischen Verfassung verankert ist, wie Krone.at berichtete.
Die Besorgnis über die fortdauernden Forderungen Moskaus wächst, insbesondere nachdem Russland nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 auch die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk für sich beansprucht hat. Laut Lawrow bleibt eine Friedenslösung jedoch ausgeschlossen, wenn die Ukraine und die westlichen Staaten nicht bereit sind, auf diese Gebietsverluste zu verzichten. Interessanterweise äußerte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass die USA gesprächsbereit seien, während Europa nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein scheint. Diese Aussagen sind besonders brisant, da vor kurzem hochrangige diplomatische Gespräche zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien stattfanden, ohne dass die Ukraine oder europäische Staaten einbezogen wurden, berichtete Bluewin.ch.
Vermittlungsversuche der Türkei
Präsident Recep Tayyip Erdogan von der Türkei hat sich bereit erklärt, als Vermittler zu agieren und betont, dass Türkiye sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen pflegt. Diese Rolle hat er auch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj diskutiert. Doch trotz dieser diplomatischen Bemühungen bleibt es fraglich, ob ernsthafte Verhandlungen zustande kommen, da die Ukraine entschieden erklärt hat, keine Gebietsverluste akzeptieren zu wollen. Auch westliche Regierungen halten die russischen Forderungen für inakzeptabel und bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine. Angesichts der anhaltenden Zerstörung und des Leids in der Ukraine wird die Dringlichkeit einer friedlichen Lösung immer offensichtlicher.
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