Rumänien hat ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das es der Armee erlaubt, ausländische militärische Drohnen, die den rumänischen Luftraum verletzen, abzuschießen. Diese Entscheidung, die vom Parlament Anfang des Monats getroffen wurde, ist eine Antwort auf die zunehmenden Sicherheitsbedenken in der Region, insbesondere aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine. Das rumänische Verfassungsgericht hat das Gesetz kürzlich genehmigt, nachdem klagende Parteien, darunter die extrem rechten Gruppierungen AUR, S.O.S. Romania und POT, Bedenken wegen eines möglichen „Autoritätstransfers“ geäußert hatten. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen, was oe24 bestätigt.
Die rumänische Armee, unterstützt von NATO-Partnern, überwacht die herannahenden Angriffe der russischen Truppen auf Ziele in der Ukraine. In den letzten Monaten sind bereits Teile russischer Drohnen auf rumänisches Territorium gefallen. Angesichts dieser Entwicklungen betrachtete die rumänische Armeeführung den bisherigen rechtlichen Rahmen als unzureichend für das Abfangen solcher Bedrohungen in Friedenszeiten. Das neue Gesetz soll den Streitkräften jetzt die notwendigen Befugnisse geben, um „unbefugt eindringende Drohnen“ anzugreifen und zu zerstören, wie aviation.direct berichtet.
Reaktion auf Sicherheitsbedenken
Die Entscheidung Rumäniens, die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, kommt in einem Kontext dramatisch veränderter Sicherheitslagen in Osteuropa. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 sieht sich das Land vermehrt Bedrohungen, da militärische Aktivitäten und Drohneneinsätze näher an die rumänische Grenze rücken. Der rumänische Verteidigungsminister, Angel Tîlvăr, hat seine Besorgnis über das erhöhte Risiko aufgrund der geografischen Lage des Landes geäußert. Um dieser Herausforderung zu begegnen, sieht der Gesetzesentwurf Maßnahmen einschließlich Identifizierung, Abfangen und Zerstörung unbefugter Flugzeuge vor. In kritischen Situationen dürfen die Streitkräfte autonome Entscheidungen treffen, insbesondere bei Verlust der Kommunikation mit der Kontrollzentrale.
Das Gesetz legt fest, dass unbefugte Flugzeuge nur im Falle eines Angriffs oder eines aggressiven Verhaltens neutralisiert werden dürfen, um Gewalt als letztes Mittel einzusetzen. Dies verdeutlicht die Absicht der Regierung, die nationale Souveränität und Sicherheit zu stärken und gleichzeitig verantwortungsbewusst mit militärischer Gewalt umzugehen.
NATO und internationale Unterstützung
Rumänien ist ein aktives Mitglied der NATO und profitiert von umfassender Unterstützung durch die Allianz. Seit der Erhöhung der Bedrohungen in der Region hat Rumänien seine Verteidigungsfähigkeiten erheblich verstärkt. Ein multinationales Bataillon unter NATO-Kommando, geführter von Frankreich, ist in Rumänien stationiert. Zudem unterstützt ein modernes Boden-Luft-Abwehrsystem, SAMP/T (MAMBA), die Luftraumüberwachung und -verteidigung.
Die Sicherheitslage in Europa wird durch die neue Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands ebenfalls beeinflusst. Diese Strategie, die auf umfassende Weise die Sicherheit als multidimensionalen Prozess betrachtet, sieht die Verantwortung des Staates darin, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und umfasst sowohl militärische als auch nicht-militärische Aspekte. Bundeskanzler Olaf Scholz hebt die Notwendigkeit hervor, demokratische Grundordnungen zu schützen und auf die vielfältigen Herausforderungen, wie Cyber-Sicherheit und internationale Konflikte, adäquat zu reagieren, was die relevanz von Rumäniens neuer Gesetzgebung unterstreicht. Mehr dazu finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung.
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