Das politische Klima in Portugal steht erneut auf der Kippe! Am Dienstag wird im Parlament eine von Ministerpräsident Luís Montenegro initiierte Vertrauensfrage entschieden, die voraussichtlich zum Sturz seiner konservativen Minderheitsregierung führen wird. Diese Abstimmung könnte das Land nur ein Jahr nach Montenegros Amtsantritt in eine neue Wahl zwingen. Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt vor, da eine von seiner Familie betriebene Beratungsfirma aus seiner Position profitierte, um lukrative Verträge abzuschließen, wie Zeit Online berichtete.
In der bevorstehenden Abstimmung haben die größten Oppositionsparteien bereits angekündigt, Montenegro ihr Vertrauen zu entziehen. Ein Sieg für den Ministerpräsidenten scheint mehr als ungewiss, da die Abstimmung am Mittwoch erfolgen soll, und Analysten glauben, dass Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nach einer möglichen Niederlage das Parlament auflösen wird. Neuwahlen könnten bereits am 11. oder 18. Mai 2025 stattfinden, was Portugal vor dem dritten Wahlgang binnen drei Jahren stünde, wie oe24 ausführte. Montenegro, der bereits zwei Misstrauensvoten überstanden hat, sieht sich unter Druck und hat signalisiert, dass er bereit ist, Neuwahlen abzuhalten.
Die Hintergründe der Krise
Die Krise entblößt nicht nur individuelle Vorwürfe, sondern wirft auch ein Licht auf die politische Landschaft des Landes. Montenegro hat in einem Statement betont, dass das Land dringend eine politische Klärung benötigt und nicht länger "Gefangener von Egoismus und Taktik der Opposition" bleiben könne. Die Demokratische Allianz, Montenegros Partei, hat nur 80 der 230 Sitze im Parlament, während die wichtigsten Oppositionskräfte, die Sozialisten und die rechtsextreme Chega, stark vertreten sind. Diese Entwicklung folgt auf den Rücktritt des Vorgängers António Costa im November 2023 aufgrund von Korruptionsermittlungen.
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