In einem dramatischen politischen Wendepunkt in Portugal steht die Regierung unter Premierminister Antonio Costa vor einer Vertrauensfrage. Wie die Kleine Zeitung berichtete, wurde dies ausgelöst, nachdem die Opposition einen Interessenkonflikt in Bezug auf ein Familienunternehmen des Premierministers angeprangert hat. Costa hat bereits zwei Misstrauensvoten überstanden, sieht sich jedoch nun dem Druck ausgesetzt, die Legitimität seiner Regierung erneut zu verteidigen. Ein möglicher Sturz der Regierung könnte gravierende Folgen haben, nicht nur für Costa, sondern auch für das politische Klima im Land, da Präsident Marcelo Rebelo de Sousa laut Verfassung die Befugnis hat, einen neuen Regierungsbildungsprozess einzuleiten.
Politische Turbulenzen in Montenegro
Zur gleichen Zeit in Montenegro ist die Opposition, die alle nicht-regierenden Parteien umfasst, wird durch die heftigen politischen Erschütterungen herausgefordert. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), verlor in den Wahlen im August 2020 die Macht, nachdem sie fast 30 Jahre lang regiert hatte. In einem überraschenden Wendepunkt gelang es den oppositionellen Koalitionen, 43 der insgesamt 81 Sitze im Parlament zu erringen, während die DPS nur 30 Sitze erhielt, wie von Wikipedia berichtet. Diese Entwicklungen schaffen einen instabilen politischen Rahmen, in dem die Opposition weiterhin Druck auf die Regierung ausübt.
Die laufende politische Spannung in Montenegro wird verstärkt durch die Absicht der Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die regierenden Kräfte stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung: Sollte die Regierung fallen, könnte die Staatsführung beschließen, einen anderen Politiker des Regierungsbündnisses oder den Oppositionsführer Pedro Nuno Santos mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dies könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen und das politische Gleichgewicht im Land grundlegend verändern.
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