Die niederländische Regierung steht unter Druck, nachdem das Parlament den vorgeschlagenen EU-Verteidigungsplan abgelehnt hat. Dieser Plan, der auf eine verbesserte Rüstungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten abzielt, wurde von verschiedenen Parteien kritisiert, insbesondere wegen der möglichen Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Der kritische Premier Geert Wilders stellte in Den Haag klar, dass Premier Schoof in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen sollte, um die demokratischen Grundsätze zu wahren, und betonte: "So gehört sich das in einer Demokratie", wie vienna.at berichtete.
Die Abstimmung spiegelt die Spannungen innerhalb der bereits instabilen rechten Regierung wider. Während die rechtsliberale VVD, die Partei des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, den EU-Plan unterstützt und als "unverantwortlich" bezeichnet, wenn die Niederlande ihre Unterstützung zurückziehen, bleibt die Regierung bislang zögerlich in ihrer Reaktion. Der Druck auf Schoof wächst, und die Unsicherheit über die zukünftige Position der Niederlande in der EU-Verteidigung wird immer größer, wie der Spiegel berichtet. Die Situation könnte weitreichende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Bereich der Verteidigung haben.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
