Am 5. Dezember 2024 fand ein umstrittenes Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im maltesischen Valletta statt, bei dem der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm. Dies war Lawrows erster Besuch in einem EU-Land seit dem Beginn des Ukraine-Krieges. In seiner Rede warnte er vor einer "gefährlichen" Eskalation und sprach von einer Bedrohung, die durch den Westen und die USA vorangetrieben würde. Er kritisierte die US-Militärübungen im Pazifik und behauptete, diese würden zur Destabilisierung Europas beitragen. Lawrow, dessen Satzung und Einfluss aufgrund der russischen Aggression stark in der Kritik stehen, nutzte die Plattform auch, um Russlands Position zu propagieren, während seine Worte von US-Außenminister Antony Blinken scharf zurückgewiesen wurden, der ihn der Desinformation bezichtigte, wie heute.at berichtete.
Kritik und Proteste gegen Lawrow
Die Ankunft Lawrows stieß auf heftige Proteste seitens der baltischen Staaten Lettland und Litauen, die angekündigt hatten, ihre Minister aus Protest nicht an dem OSZE-Gipfel teilnehmen zu lassen. Diese Entscheidung verdeutlicht den anhaltenden Widerstand gegen Russlands Einfluss auf die internationale Bühne. Während Lawrow die Möglichkeit hatte, seine Sicht der Dinge zu präsentieren, weigerte sich die Ukraine, gemeinsame Gespräche zu führen, und forderte sogar den Ausschluss Russlands von künftigen OSZE-Treffen, wie fr.de berichtete. Das Treffen stellt somit nicht nur eine diplomatische Angelegenheit dar, sondern wirft auch Fragen zur Effektivität und Neutralität der OSZE auf, die seit dem Ausbruch des Krieges stark kritisiert wird.
Obwohl Lawrow entsprechend den geltenden Regeln in die EU einreisen konnte – im Gegensatz zu Wladimir Putin, gegen den ein Haftbefehl vorliegt – bleibt die Spannung zwischen Russland und den westlichen Ländern offensichtlich hoch. Der OSZE-Gipfel hat das Potenzial, die strategischen Allianzen und die Diplomatie in Europa nachhaltig zu beeinflussen, zumal auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Kollege Antony Blinken an dem Treffen teilnehmen.
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