Der Kreml schlägt Alarm! Angesichts der neuen Aufrüstungspläne europäischer Staaten hat Russland die EU vorgeworfen, den Militarisierungsweg zu beschreiten. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Europa sich zunehmend zu „einer Art Kriegspartei“ entwickle, anstatt nach Frieden zu streben. Vor diesem Hintergrund hat die EU am Mittwoch einen umfassenden Plan zur Aufrüstung in Europa gestartet, der bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren soll, berichtet der Krone.
Parallel dazu formiert sich unter dem Führungsanspruch von Großbritannien und Frankreich eine Koalition, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Waffenruhe in Aussicht stellt. Am Donnerstag treffen sich Armeerepresentanten aus etwa 30 Ländern zu Beratungen. Sowohl der britische Premier Keir Starmer als auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigen sich bereit, Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren – eine Idee, die von Russland scharf abgelehnt wird.
Unterstützung für die Ukraine
Die Europäer zeigen sich ebenfalls solidarisch mit der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nachdem US-Präsident Donald Trump diesen angegriffen hatte und ihm die demokratische Legitimation absprach. Bundeskanzler Olaf Scholz wies Trumps Äußerungen zurück und betonte die Tatsache, dass Selenskyj durch "freie und faire Wahlen" an die Macht gekommen sei, wie die taz berichtet. Die EU plant, am Montag anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarsches in die Ukraine nach Kiew zu reisen, um ihre Unterstützung für das „heldenhafte ukrainische Volk“ zu bekräftigen.
Derweil beabsichtigt die EU-Außenministerkonferenz, neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen, die unter anderem ein Verbot von Aluminiumimporten und die Abtrennung von 13 weiteren russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift umfassen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die EU in Bezug auf einen konkreten Friedensplan eher hilflos. Die Gespräche zwischen den USA und Russland finden ohne europäische Beteiligung statt, und die EU hat noch keinen klaren Plan zur Beendigung des Konflikts entwickelt.
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