Am 8. Februar 2025 hat das Europäische Parlament einen entscheidenden Schritt unternommen, um die gezielte Einflussnahme und Desinformation in Europa zurückzudrängen. Mit der Gründung des neuen Sonderausschusses "Europäischer Schutzschild für die Demokratie" wird jetzt aktiv untersucht, wie Desinformation die europäischen Demokratien untergräbt. Helmut Brandstätter, der NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, wurde zum Koordinator des Ausschusses ernannt. Brandstätter warnte eindringlich: „Unsere Demokratien stehen unter Dauerbeschuss - von hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen aus Russland.“ Diese Maßnahmen sind als direkte Antwort auf die zunehmende Gefahr von Manipulationen, wie etwa den Einfluss von Elon Musk auf deutsche Wahlen und die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung bei dem EU-Referendum in Moldau, zu verstehen, wie ots.at berichtete.
Der Ausschuss hat sich drei zentrale Aufgaben gesetzt: Erstens, die konsequente Anwendung des Digital Services Act (DSA) auf digitale Plattformen, um Fake News zu bekämpfen; zweitens, die Offenlegung von Netzwerken und Finanzströmen, über die ausländische Regime ihre Propaganda verbreiten, und drittens, die Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Brandstätter betonte: „Wir werden eine starke Verteidigungslinie gegen Desinformation aufbauen. Wir arbeiten für den Schutz unserer Demokratie.“ Die reaktive Natur dieser Initiativen steht in Beziehung zur veränderten Sichtweise auf die Demokratie und den Einfluss von Desinformation, wie in einer Analyse über Norwegen und dessen Umgang mit der EU hervorgehoben wird. Trotz eines hohen Maßes an öffentlichem Vertrauen in Regierungsinstitutionen besteht auch hier die Gefahr, dass eine Abkopplung zwischen politischer Teilhabe und den realen Auswirkungen der EU-Politik entsteht, was die Demokratie untergraben könnte, gemäß SpringerLink.
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