In Tiflis, der Hauptstadt Georgiens, haben sich vor kurzem hunderte von Demonstranten versammelt, um gegen die Beschlüsse der Regierung zu protestieren, die die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union bis 2028 aussetzen will. Diese Proteste wurden durch die Wahlen Ende Oktober ausgelöst, die von der Opposition als betrügerisch angesehen werden. Zeugen berichten von gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte, um die Menge auseinanderzutreiben. Laut Berichten wurden mehrere Menschen verletzt, unter ihnen waren auch Oppositionspolitikerinnen, während die Polizei von 32 verletzten Beamten sprach, die durch "illegale und gewaltsame Aktionen" der Demonstranten verletzt wurden, wie von Kleine Zeitung berichtet.
Die Stimmung in Tiflis ist angespannt: Zehntausende Bürger, die sich für einen EU-Beitritt einsetzen, sind auf die Straßen gegangen. Die Regierungspartei, der Georgische Traum, hat die Mehrheit bei den umstrittenen Parlamentswahlen erhalten, wird jedoch von der Opposition scharf kritisiert, die eine Wiederholung der Wahlen fordert. Ministerpräsident Irakli Kobachidse kündigte an, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 zurückzustellen, und ähnliche Stimmen wurden auch von hochrangigen Regierungsmitarbeitern laut, die sich gegen diesen Kurs wandten. Diese Entwicklungen führten zur Festnahme von über 100 Personen, darunter Journalisten und der bekannte Dichter Zviad Ratiani, wie Zeit informierte.
Regierungsansprüche und internationale Reaktionen
Die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, sorgte nicht nur für Unmut in der Bevölkerung, sondern auch für erhebliche Kritik aus Brüssel. Staatspräsidentin Salome Surabischwili warnte vor einem "russifizierten Georgien" und betonte, dass der EU-Beitritt ein verfassungsmäßiges Ziel bleibe, das von 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werde. Während die Opposition die Wahlen boykottiert, haben zahlreiche Mitarbeiter von Ministerien und Behörden in einer Stellungnahme gegen die Abkehr von Europa protestiert. Die europäische Integration sei von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und Souveränität des Landes, wurde betont, und mehrere Diplomaten haben ihre Positionen zur Unterstützung der proeuropäischen Agenda aufgegeben. Die Unruhen und politischen Spannungen in Georgien bleiben somit auch international im Fokus.
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