ÖVP-Bundeskanzler Stocker: Klare Botschaft für Israels Sicherheit!

Heute ist der 20.05.2025

Datum: 20.05.2025 – Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/stocker-mit-klaren-israel-bekenntnis-stehen-uneingeschraenkt-hinter-der-sicherheit-israels/634045865):
– ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker telefonierte am Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
– Stocker betonte die uneingeschränkte Unterstützung der österreichischen Regierung für die Sicherheit Israels und den Kampf gegen Antisemitismus.
– Er forderte die Freilassung aller israelischen Geiseln, die sich in den Händen der Hamas befinden (58 Geiseln laut israelischen Angaben, die meisten tot).
– Stocker äußerte, dass die Zivilbevölkerung in Gaza nicht für den Terror der Hamas bezahlen solle.
– Er forderte die Einhaltung des Völkerrechts und die sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza.
– Stocker sprach sich für eine auf dem Völkerrecht basierende Zweistaatenlösung aus, um Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu gewährleisten.
– Nach Netanyahus Ankündigung, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, betonte eine Sprecherin, dass Gaza palästinensisch bleiben müsse und es keine Vertreibungen geben dürfe.
– Das Bundeskanzleramt forderte eine völkerrechtskonforme Lösung mit Einbindung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft.
– Es wurde auf den Ursprung des Konflikts verwiesen: den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
– Die EU kündigte eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel an, unterstützt von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten.
– EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete die Lage in Gaza als katastrophal und forderte ungehinderte und umfangreiche Hilfe.
– Großbritannien setzte Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus, was der britische Außenminister David Lammy erklärte.
– Lammy kündigte weitere Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland an.
– Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kritisierte die britische Regierung und warf ihr „antiisraelische Besessenheit“ vor.
– Weitere Hilfslieferungen sind auf dem Weg nach Gaza, darunter Mehl, Babynahrung und medizinische Ausrüstung.
– Die Hilfsgüter werden über den Grenzübergang Kerem Shalom geliefert.
– Israel plant, täglich Dutzende Hilfstransporter in den Gazastreifen zuzulassen.
– Die UNO warnte vor einer Hungersnot im Gazastreifen und bezeichnete die Hilfslieferungen als unzureichend.

Source 2 (https://www.dw.com/de/israel-hamas-gaza-welche-regeln-setzt-das-v%C3%B6lkerrecht/a-67134387):
– Krieg wird als organisierte Gewalt zur Erreichung politischer Ziele definiert.
– Völkerrecht zielt darauf ab, Gewalt im Krieg zu regeln.
– Am 7. Oktober drangen Hamas-Terroristen in Israel ein, töteten über 1300 Menschen und entführten knapp 200.
– Völkerrechtler Stefan Talmon bezeichnet den Angriff als „massenhaften Mord“ und sieht ihn als Beginn eines bewaffneten Konflikts.
– Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu rief den Kriegszustand aus und kündigte an, alle Orte der Hamas zu bombardieren.
– Israel bombardiert Gaza, laut dem Economist wurden in sechs Tagen rund 6000 Bomben abgeworfen.
– Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari berichtete von „Hunderte Tonnen von Bomben“ mit Fokus auf Zerstörung.
– Laut Hamas-Regierung sind mindestens 3000 Menschen in Gaza ums Leben gekommen.
– Hunderttausende Menschen sind innerhalb Gazas auf der Flucht.
– Bis zum 17. Oktober wurde ein Viertel der Wohngebäude in Gaza zerstört.
– Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, wird jedoch durch humanitäres Völkerrecht eingegrenzt.
– Das Unterscheidungsgebot verlangt, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden.
– Zivile Objekte dürfen nicht gezielt angegriffen werden; Kollateralschäden sind jedoch möglich.
– Gaza ist eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, was die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen erschwert.
– Militärische Stellungen der Hamas in zivilen Gebieten gelten als Kriegsverbrechen.
– Israel hat eine umfassende Blockade über Gaza verhängt, die die Versorgung mit Strom, Wasser und Nahrungsmitteln betrifft.
– Die Menschenrechtsorganisation B´tselem wirft Israel Kriegsverbrechen vor.
– Ärzte ohne Grenzen spricht von völkerrechtswidriger kollektiver Bestrafung.
– Eine Komplettblockade ist völkerrechtlich nicht gedeckt; das Aushungern der Zivilbevölkerung ist verboten.
– Am 13. Oktober forderte Israels Militär über eine Million Zivilisten zur Evakuierung in den Süden Gazas auf.
– Die Hamas hinderte die Bevölkerung daran, zu fliehen.
– Die Infrastruktur Gazas ist stark beschädigt, was eine Evakuierung unmöglich macht.
– Der Evakuierungsbefehl wird von internationalen Organisationen als Rechtsbruch bezeichnet.
– Videoaufnahmen zeigen Zivilisten, die während der Flucht getötet wurden.
– Evakuierungen durch eine Besatzungsmacht sind im Völkerrecht zulässig, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
– Eine Vertreibung der gesamten Bevölkerung aus dem Gazastreifen wäre völkerrechtswidrig.
– Stefan Talmon bezeichnet das humanitäre Völkerrecht als „archaisches Recht“, das von Staaten für Staaten geschaffen wurde.

Source 3 (https://www.hrw.org/de/news/2023/10/20/die-humanitaere-katastrophe-gaza):
– Sari Bashi, Programm-Direktorin von Human Rights Watch, äußert sich zur aktuellen Situation im Gazastreifen.
– Israel hat mehr als eine Million Palästinenser*innen im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen und setzt Bombardierungen fort, um die Hamas zu bekämpfen.
– Die Vereinten Nationen erklären, dass eine Umsiedlung so vieler Zivilist*innen aus einem dicht besiedelten Gebiet „unmöglich“ sei; über 2.400 Palästinenser*innen wurden bereits getötet.
– Bashi ist Mitbegründerin der Organisation Gisha, die sich mit Menschenrechtsfragen im Gazastreifen befasst.
– Israel hat in der Vergangenheit unverhältnismäßige und wahllose Angriffe auf Zivilist*innen verübt, was gegen das Kriegsrecht verstößt.
– Die israelische Regierung behauptet, sie ziele nicht auf Zivilist*innen, sondern auf Hamas-Terroristen.
– Bashi widerspricht dieser Sichtweise und argumentiert, dass die israelische Armee in vielen Fällen Zivilist*innen als Ziele betrachtet.
– Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich in den letzten 16 Jahren verschlechtert, mit einer Arbeitslosigkeit von knapp 50% und 80% der Bevölkerung, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
– Die israelische Regierung hat die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen und den Warenverkehr stark eingeschränkt.
– Die aktuelle militärische Reaktion Israels auf die Angriffe der Hamas wird als beispiellos beschrieben.
– Israel hat die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Strom, Treibstoff und Wasser blockiert.
– Bashi äußert Bedenken, dass die israelische Armee Zivilist*innen in nicht evakuierten Gebieten angreifen könnte.
– Das humanitäre Völkerrecht verbietet Kollektivstrafen und besagt, dass Zivilist*innen nicht für die Taten von Kombattanten bestraft werden dürfen.
– Die Hamas wird ebenfalls für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht, da sie Zivilist*innen als Schutzschilde benutzt.
– Bashi warnt vor einer Eskalation der Gewalt im Westjordanland, insbesondere durch israelische Soldaten und Siedler*innen.
– Die israelische Regierung zeigt keine Bereitschaft, die Gewalt durch Siedler*innen einzudämmen.
– Bashi betont, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht reziprok sind; Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigen nicht die Begehung von Kriegsverbrechen durch Israel.
– Die Verantwortung für den Schutz von Zivilist*innen gilt unabhängig von den Handlungen der anderen Seite.
– Bashi fordert, dass universelle Prinzipien der Menschlichkeit und des Schutzes von Zivilist*innen gewahrt bleiben müssen.