Ein Sturm der Kontroversen entfaltet sich um die internationalen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu! Am 21. November erließ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehle gegen Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des Gaza-Konflikts. Während europäische Führer sich bereit erklärten, die Haftbefehle zu befolgen, hat Frankreich nun eine überraschende Wende vollzogen und behauptet, Netanyahu genieße Immunität, da Israel kein Mitglied des ICC sei.
Die französische Regierung hat erklärt, dass die Immunität für Netanyahu und andere Minister berücksichtigt werden müsse, falls der ICC um ihre Festnahme und Auslieferung bittet. Doch ist diese Argumentation rechtlich haltbar? Experten warnen, dass Frankreich durch diese Behauptung die Autorität des ICC in Frage stellt. Artikel 27 des Römischen Statuts, das den Gerichtshof ins Leben rief, besagt, dass die Entscheidungen des Gerichts für alle Personen gelten, unabhängig von ihrem offiziellen Status. Dies bedeutet, dass Frankreich verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollstrecken, auch wenn es nicht mit der Entscheidung einverstanden ist.
Frankreichs zweifelhafte Argumentation
Frankreich stützt sich auf Artikel 98 des Römischen Statuts, der besagt, dass ein Land nicht gegen seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die diplomatische Immunität einer Person eines Drittstaates handeln darf. Doch diese Argumentation könnte ins Wanken geraten, da der ICC bereits 2019 klargestellt hat, dass es keine Immunität für Staatsoberhäupter unter dem internationalen Gewohnheitsrecht gibt, auch wenn das Land nicht Mitglied des ICC ist. Experten kritisieren, dass Frankreichs selektive Interpretation des Römischen Statuts ein gefährlicher Präzedenzfall ist und die Glaubwürdigkeit des ICC untergräbt.
Die Frage bleibt: Kann Netanyahu tatsächlich nach Frankreich reisen? Die Unsicherheit über eine mögliche Festnahme könnte ihn davon abhalten. Experten betonen, dass die Entscheidung über die Umsetzung des Haftbefehls letztendlich bei den französischen Gerichten liegt, und solange Netanyahu im Amt ist, wäre jeder Besuch in Frankreich ein offizieller. Die französische Regierung wird ihn wahrscheinlich nicht einladen, da die Gerichte weiterhin entscheiden könnten, dass der Haftbefehl gültig ist.