In Frankreich steht eine mögliche Abberufung der Regierung bevor! Premierminister Michel Barnier wird am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache Position beziehen, während die politische Situation im Land angespannt ist. Marine Le Pen, die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), hat die Regierung für die aktuelle Krise verantwortlich gemacht und erklärt, das Misstrauensvotum sei „leider unsere einzige Möglichkeit“, um die Franzosen vor einem „gefährlichen, ungerechten und bestrafenden Budget“ zu schützen, wie sie kürzlich bekanntgab. Barnier setzte zuvor den Verfassungsartikel 49.3 in Kraft, um die Genehmigung eines Haushaltsplans ohne Abstimmung zu ermöglichen, was den Weg für das heutige Misstrauensvotum ebnete.
Kern der Krise
Die Anträge auf ein Misstrauensvotum sind von den Linkspopulisten und dem RN eingereicht worden und werden heute ab 16.00 Uhr debattiert, wobei die Abstimmung im Laufe des Abends erfolgen dürfte. Wirtschaftswachstumsminister Laurent Saint-Martin kritisierte Le Pen, indem er sie beschuldigte, nur „politische Vorwände“ zu suchen und nicht am Dialog interessiert zu sein. Trotz der Forderungen von Le Pen hatte Barnier einige Zugeständnisse gemacht, darunter Rücknahmen bei Medikamentenzuzahlungen. Saint-Martin warnte vor den wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein Regierungskollaps mit sich bringen könnte, und fragte rhetorisch, wer schuld sein würde, wenn die Zinsen stiegen und die Steuern anstiegen – „das Land steht an einem Wendepunkt“, betonte er.
Der Euro hat bereits auf die sich zuspitzende Lage reagiert und verlor in den letzten Tagen an Wert, was die Märkte verunsichert. Auch die französischen Staatsanleihen stehen im Fokus, da das Land mit hohen Defiziten und einer enormen Verschuldung kämpft. Man blickt gespannt auf die persönliche politische Zukunft für Barnier, während Spekulationen über mögliche Nachfolger bereits im Gange sind, darunter Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der frühere sozialistische Premier Bernard Cazeneuve, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Unabhängig davon, wer als nächste Regierungschefin oder -chef ins Spiel kommt, bleibt die Situation angespannt, da keine Partei allein eine regierungsfähige Mehrheit besitzen kann.
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