Frankreich steht am Rande einer politischen Krise: Heute stimmt die Nationalversammlung über zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Premierminister Michel Barnier ab. Wie oe24 berichtete, haben sowohl die linke Opposition als auch die Rechte um Marine Le Pen ihre Anträge eingereicht. Diese Entwicklung könnte Barnier zwingen, seinen Rücktritt beim Präsidenten Emmanuel Macron einzureichen. Die Regierung, die erst seit drei Monaten im Amt ist, findet sich in einem komplizierten politischen Umfeld wieder, wo keine der Parteien eine eigene Mehrheit hat.
Kritik am Sparhaushalt
Der Streit entzündete sich an einem umstrittenen Sparhaushalt. Laut nau.ch war es Barnier gelungen, einen Teil des Haushalts ohne Abstimmung durch das Parlament zu bringen, was scharfe Kritik von der Opposition nach sich zog. Marine Le Pen, Chefin der rechtsnationalen Partei Rassemblement National, kündigte an, Barnier nicht zu unterstützen und drohte bereits zuvor mit einem Misstrauensvotum, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Auch die linke Opposition hat ähnlich reagiert, sodass Barnier unter dem Druck steht, das Vertrauen der Abgeordneten zu gewinnen.
In den letzten Monaten hat sich die politische Lage in Frankreich drastisch verschärft. Nach den Neuwahlen, die durch den Sieg der Rechtsextremen bei den Europawahlen ausgelöst wurden, ist die neue Regierung von Barnier, die als die rechtslastigste seit über einem Jahrzehnt gilt, auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Mit lediglich 213 von 577 Sitzen im Unterhaus ist die Regierung somit besonders angreifbar. Sollte das Misstrauensvotum durchgehen, droht Frankreich eine weitere politische Instabilität, die die Regierung zu Fall bringen könnte.
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