In einer dramatischen Wendung der politischen Ereignisse in Frankreich ist die Regierung von Premierminister Michel Barnier nach nur drei Monaten im Amt gestürzt. Am Mittwochabend zogen sowohl die linke als auch die rechte Opposition gemeinsam im Parlament die Reißleine und verabschiedeten ein Misstrauensvotum. Präsident Emmanuel Macron erklärt, dies sei das Resultat einer unheiligen Allianz zwischen Rechtsextremen und Linksextremen, die "sich zu einer antirepublikanischen Front vereinigt" hätten. Macron wies zugleich die Rücktrittsforderungen von Seiten der Opposition zurück und betonte, dass er bis Ende seiner regulären Amtszeit 2027 im Amt bleiben wolle. Wie vienna.at berichtete, ist dies das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.
Ein neuer Premierminister steht bevor
Der Sturz von Barnier fällt zu einem kritischen Zeitpunkt für das hochverschuldete Land, das sich nun im Ungewissen befindet. Barnier wird heute um 10 Uhr sein Rücktrittsgesuch bei Macron einreichen, der am Abend in einer TV-Ansprache möglicherweise seinen Nachfolger bekanntgeben könnte. Namen wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der ehemalige sozialistische Premierminister Bernard Cazeneuve werden als potenzielle Nachfolger gehandelt. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen in der Nationalversammlung, die Macron nahelegen, entweder zurückzutreten oder vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu erwägen, wie t-online.de in ihrem aktuellen Bericht festhält.
Die politischen Spannungen sind auf einem neuen Höchststand. Wirtschaftsminister Antoine Armand kritisierte in scharfen Worten die vereinten Kräfte von Links und Rechts, die das Land destabilisieren würden. Wer auch immer Barnier nachfolgt, wird mit der Aufgabe betraut, eine tragfähige Mehrheit in der gespaltenen Nationalversammlung zu finden, die in drei verfeindete Blöcke gespalten ist. Ein Gesetzentwurf, der die von der Europäischen Union geforderten Sparmaßnahmen regeln sollte, wird durch diese politische Krise weiter verzögert, was das Vertrauen der Investoren in Frankreich zusätzlich gefährdet.
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