Am Donnerstag, den 5. Dezember 2024, hat der französische Ministerpräsident Michel Barnier seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Nationalversammlung mit 331 von 574 Stimmen einen Misstrauensantrag gegen ihn angenommen hatte. Dieser außergewöhnliche Schritt erfolgte nach einer massiven politischen Krise, als Barnier, erst im September in sein Amt berufen, zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte Frankreichs wurde. Das Misstrauensvotum wurde von einer ungewöhnlichen Allianz aus der linke Koalition und der rechtsnationalen Partei Rassemblement National, angeführt von Marine Le Pen, unterstützt, die gleichzeitig Barnier für seine Sparmaßnahmen kritisierten, die nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprachen, wie Die Zeit berichtete.
Präsident Emmanuel Macron, der Barnier bat, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sieht sich nun gezwungen, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen neuen Regierungschef zu ernennen. Als möglicher Nachfolger wird François Bayrou gehandelt, ein enger Vertrauter Macrons. Die Umstände, die zu Barnier's Rücktritt führten, sind ein Streit über Einsparungen im Haushalt, da Frankreich weit über den EU-Vorgaben zur Verschuldung liegt. Macron wird sich heute Abend in einer TV-Ansprache an die Nation wenden, um über die nächsten Schritte zu informieren und um zu betonen, dass er trotz der politischen Turbulenzen seine Amtszeit bis 2027 fortsetzen will, berichtete Die Krone.
Mit der parlamentarischen Niederlage von Barnier wird Frankreichs politische Situation weiter angespannt bleiben. Die Opposition, die sich vereint hat, fordert nicht nur eine Absetzung des Premiers, sondern hat auch in der Vergangenheit wiederholt Macrons Rücktritt gefordert. Während Barnier persönlich den Eindruck hinterließ, die Herausforderung ernst zu nehmen, plant Macron, seine Reformagenda trotz der Unruhen durchzusetzen. Dies wirft Fragen zur Stabilität der französischen Regierung auf, insbesondere im Hinblick auf die nächsten Wahlen, die frühestens im Juli 2025 stattfinden sollen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
