Frankreich steht vor einem politischen Erdbeben: Die aktuelle Regierung unter Premierminister Michel Barnier sieht sich unmittelbar einem Misstrauensvotum gegenüber. Wie die Kleine Zeitung berichtet, könnte Barnier gezwungen sein, seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einzureichen, falls das Misstrauensvotum von der Nationalversammlung im Rahmen einer Sitzung am Mittwoch genehmigt wird. Das Kabinett Barnier, das erst seit drei Monaten im Amt ist, steht aufgrund eines umstrittenen Sparhaushalts und zunehmender Spannungen mit den Rechtsnationalen unter starkem Druck. Marine Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement National, hatten bereits während der Haushaltsdebatten angedroht, das Vertrauen in die Regierung zu entziehen.
Der Haushalt selbst stellt eine massive finanzielle Umstrukturierung dar, mit geplanten Steuererhöhungen und Einsparungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die darauf abzielen, das Defizit Frankreichs zu reduzieren. Wie NBC New York berichtet, war die Regierung gezwungen, diesen Haushaltsentwurf ohne die endgültige Zustimmung des Parlaments durchzubringen, was die Situation zusätzlich verschärft hat. Die Debatte über die Misstrauensanträge wird als kritisch angesehen, da eine mögliche Koalition zwischen der linken Opposition und den Rechtsnationalen entsteht, die das politische Gleichgewicht in der Nationalversammlung erheblich stören könnte.
Politische Instabilität und ihre Folgen
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