Inmitten der anhaltenden Verhandlungen bei der COP30 in Brasilien äußert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky ernsthafte Bedenken über den bisherigen Verlauf der Konferenz. Er beschreibt das drohende Fehlen eines klaren Plans für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen als „großen Rückschritt“ im Kampf gegen die Klimakrise. Czernohorszky bezeichnet die derzeitige Situation als einen „Schlag ins Gesicht“ für die am stärksten betroffenen Länder, die auf effektive Maßnahmen drängen.

Die Diskussion wird von der Tatsache geprägt, dass mehrere Staaten das vor zwei Jahren vereinbarte Ziel einer zügigen Abkehr von fossilen Energieträgern verwässern. Czernohorszky kritisiert insbesondere Forderungen nach einem Ausstieg ohne feste Vorgaben und Fristen und betont: „Ein Ziel ohne Frist ist kein Ziel.“ Trotz der gegenwärtig schwierigen Verhandlungen bleibt er optimistisch, dass die ablehnenden Staaten umdenken könnten.

Status der Verhandlungen

Am letzten Verhandlungstag wurde ein Beschlussvorschlag von der COP-30-Präsidentschaft vorgelegt, der nach Angaben von ZDF keine konkreten Schritte zum Ausstieg aus fossiler Energie beinhaltet. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte den Text scharf und warnte vor „harten Verhandlungen“, nachdem am Vortag ein Brand auf dem Konferenzgelände die Gespräche unterbrochen hatte.

Insbesondere Vertreter aus Frankreich werfen Ölförderstaaten vor, eine Einigung zu blockieren. Französische Ministerin Monique Barbut hebt hervor, dass fossile Energien für über 80% des Klimawandels verantwortlich sind. Kritiker, darunter 30 Staaten, fordern daher einen verbindlichen Ausstiegsfahrplan. Zu den Ländern, die sich gegen einen solchen Beschluss stemmen, gehören China, Indien, Saudi-Arabien, Nigeria und Russland. Eine Einigung muss im Konsens von den rund 190 teilnehmenden Staaten erzielt werden.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Die EU zeigt sich enttäuscht über den aktuellen Beschlussentwurf und fordert stärkere Ambitionen bei der Emissionsminderung. Zudem wird die Uneinigkeit über die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer als erhebliches Hindernis betrachtet. Umweltschutzorganisationen, darunter Greenpeace, kritisieren den Vorschlag als unzureichend und warnen vor der Dringlichkeit zu handeln.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte den ursprünglichen Vorschlag für einen Ausstiegsfahrplan eingebracht, sieht jedoch vor, dass der Ausstieg ohne festgelegte Fristen erfolgen sollte. DW berichtet von 80 Ländern, die diesen Fahrplan unterstützen, darunter Staaten aus Europa, Afrika und Lateinamerika. Doch die offizielle Unterstützung der EU steht noch aus, da diese einstimmige Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten benötigt.

Die COP30 bleibt ein heikles Spielfeld für viele Nationen, die in der Vergangenheit trotz eindringlichen Warnungen aus der Wissenschaft nicht ausreichend gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe vorgegangen sind. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, klare und verbindliche Schritte zu ergreifen, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen. Der fortwährende Widerstand von erdölproduzierenden Ländern zeigt, wie schwierig der Konsens in den Verhandlungen ist. Czernohorszky und andere Vertreter betonen jedoch die Dringlichkeit eines klaren Fahrplans, um die Erderwärmung einzudämmen und künftige Generationen zu schützen.