Frankreich taumelt in der tiefsten politischen Krise seit 1962, nachdem Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum seiner Regierung entmachtet wurde. Ein Bündnis aus Linken und Rechten hielt Barnier für seine umstrittene Haushaltspolitik verantwortlich, die zu einem Budgetdefizit von 6,2 Prozent führte, was mehr als den doppelten Wert der EU-Vorgaben darstellt. Die Schockwellen dieser politischen Erschütterung erreichen auch Präsident Emmanuel Macron, der sich nun gezwungen sieht, rasch einen neuen Premierminister zu ernennen , wie oe24 berichtete. Trotz Berufungen nach seinem Rücktritt bekräftigte Macron, dass er sein Mandat bis zum Ende erfüllen wolle und verwies auf die demokratische Legitimation seiner Amtszeit.
Ungewisse Zukunft der Regierung
Die Situation in Frankreich bleibt angespannt: Während Barnier durch den Misstrauensantrag stürzte, marschierten in Paris Demonstranten, die gegen die politischen Maßnahmen der Barnier-Regierung protestierten. Gewerkschaften mobilisierten Lehrkräfte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, um ihre Unzufriedenheit über die teils drakonischen Sparmaßnahmen kundzutun. "Auch wenn diese Regierung gestürzt ist, erwarten wir von der nächsten keine Verbesserungen", so ein Teilnehmer des Protestes, wie NZZ berichtete.
Macron kam am Donnerstagabend mit dem abgesetzten Barnier zusammen, bevor er in einer Fernsehansprache die Gründung einer neuen Regierung ankündigte. Jedoch wird die geschäftsführende Regierung in der Zwischenzeit nur eingeschränkt handlungsfähig sein und keine neuen Gesetze verabschieden können. Geplante Einsparungen von 60 Milliarden Euro zur Reduktion des Defizits wurden mit dem Sturz der Regierung hinfällig, was die finanzielle Stabilität des Landes erheblich gefährdet. Die bevorstehenden Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen bis auf weiteres warten, während die bange Frage bleibt, wann Frankreich endlich wieder zu einer stabilen Regierung gelangt.
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