Inmitten einer wachsenden politischen Krise in Frankreich steht Premierminister Michel Barnier kurz vor einem potenziellen Sturz. Er verabschiedete ein umstrittenes Budget für 2025 ohne die Zustimmung des Parlaments, was zu einem Misstrauensvotum durch die linke Opposition und die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) geführt hat. Laut Heute.at hat Barnier, der eine Minderheitsregierung führt, in einer dramatischen Wendung auf einen Verfassungsartikel zurückgegriffen, der es ihm ermöglicht, einen Haushaltsplan allein durchzusetzen, was die Spannungen im Parlament weiter verschärft.
Die Forderungen von Marine Le Pen, der prominenten Führerin der RN, nach weiteren Zugeständnissen wurden vom Premierminister bislang nicht erfüllt. Le Pen hatte Barnier bis Montag eine Frist gesetzt, um auf ihre Forderungen einzugehen, anderenfalls würde ein Misstrauensvotum gegen die Regierung folgen, wie ZDF berichtete. Dies könnte zu einem entscheidenden Moment für Barnier führen, da seine Regierung auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen ist, um erfolgreich zu agieren. Der Premierminister muss sich nicht nur dem drohenden Misstrauensvotum stellen, sondern auch wahrscheinliche Verhandlungen mit dem Parlament führen, um seine Position zu sichern.
Frankreich ist mit Schulden von mehr als 3,2 Billionen Euro konfrontiert, was die Notwendigkeit zur Einsparung und eine drastische Haushaltspolitik erklärt. Trotz der Zugeständnisse, die Barnier Le Pen gemacht hat, einschließlich des Verzichts auf eine Erhöhung der Stromsteuern, zeigt Le Pen keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ihre parteiinternen Schwierigkeiten könnten durch einen laufenden Gerichtsprozess, in dem ihr und anderen Mitgliedern Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen wird, verschärft werden. Ein Urteil erwartet das Land am 31. März, welches entscheidend sein könnte für ihre Zukunft als Präsidentschaftskandidatin.
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