Ein dramatischer Wendepunkt für die französische Politik: Die Regierung unter Premierminister Michel Barnier wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Am Mittwochabend stimmten 574 Abgeordnete für den Antrag der oppositionellen Kräften, während 331 dagegen waren, wie vol.at berichtete. Diese Entscheidung ist historisch, denn es ist das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass eine französische Regierung auf diese Weise abgesetzt wurde. Barnier, der das Amt erst seit wenigen Monaten inne hatte, musste nun seinen Rücktritt und den seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Die Regierung bleibt jedoch übergangsweise im Amt, um die Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung abzuwickeln.
Politische Zerrüttung in Frankreich
Der Absturz der Regierung ist das Resultat eines intensiven Streits über den Staatshaushalt und Barnier’s Sparpläne. Die französische Nationalversammlung ist gespalten in drei verfeindete Blöcke, nachdem bei den vergangenen Neuwahlen keine klare Mehrheit entstanden ist. Barnier war somit gezwungen, Verfassungsartikel 49.3 anzuwenden, um den Haushaltsentwurf ohne Abstimmung durchzubringen, was die Situation weiter verschärfte, wie ZDF feststellte. Diese Erhöhung der Staatsverschuldung – einem der Kernthemen der aktuellen Krise – trifft zudem auf Widerstand innerhalb der Opposition, die inzwischen eine gemeinsame Front bildet, um Barnier zu stürzen.
Die aktuellen politischen Implikationen sind gravierend: Da Frankreich nicht vor März 2025 mit neuen Parlamentswahlen rechnen kann, bleibt die Machtverteilung in der Nationalversammlung unklar. Macron hat die Kontrolle über die Regierung, steht aber unter Druck, eine Lösung für die Situation zu finden. Mit dem Sturz von Barnier wird die Analyse zur zukünftigen politischen Ausrichtung des Landes immer drängender. Der Abstand zu einer möglichen vorgezogenen Präsidentschaftswahl, die bereits von einigen Fraktionen gefordert wird, könnte die politische Landschaft Frankreichs verändern und Konsequenzen für die gesamte EU haben.
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