In der Slowakei brodelt es: Massenproteste gegen Ministerpräsident Robert Fico nehmen Fahrt auf! Mit lautstarken Sprechchören wie „Rücktritt, Rücktritt!“ und „russischer Agent“ fordern Demonstranten den Rückzug des Regierungschefs. Diese Unruhen sind nicht aus dem Nichts entstanden; sie sind das Resultat zunehmender innenpolitischer Spannungen. Ficos linksnationalistische Regierung hat politische Gegner beschuldigt, Chaos stiften und einen Umsturz herbeiführen zu wollen. Fico selbst sieht die Proteste als potenziellen illegalen Umsturzversuch und erwägt daher nicht näher spezifizierte Präventivmaßnahmen, wie vienna.at berichtete.
Ficos gefährliche Außenpolitik
Die Situation eskalierte besonders nach Ficos hinterhältigem Besuch bei Wladimir Putin in Moskau im Dezember 2024, der auf scharfe Kritik im Land stieß. Während des Treffens, das als der erste offizielle Besuch eines slowakischen Regierungsvertreters bei Putin seit Beginn der russischen Aggression in der Ukraine gilt, verteidigte Fico seine Entscheidung mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, über Gaslieferungen zu sprechen. Kritiker werfen ihm vor, die Slowakei von Europa zu entfremden und sich stattdessen Russland zuzuwenden. „Das ist verlogenes Theater für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei, während Branislav Gröhling von der Oppositionspartei Freiheit und Solidarität ihn als „Schande für die Slowakei“ bezeichnete, wie Tagesschau berichtete.
Fico, der versucht hat, seine umstrittene Reise zu rechtfertigen, indem er auf die drohenden Gasversorgungsprobleme für die Slowakei hinweist, sieht sich massiver öffentlicher Ablehnung gegenüber. Politiker aus der Opposition fordern, dass solche wichtigen Themen wie Gaslieferungen nicht mit Putin, sondern mit Kiew besprochen werden sollten. Diese Entwicklung lässt das politische Klima in der Slowakei weiterhin aufgeladen und unsicher erscheinen, während Ficos regierende Koalition darum kämpft, ihren Einfluss inmitten eines gewaltigen Protestes zu verteidigen. Die international angespannte Lage und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen könnte auch die Schockwellen der Protestbewegung weiter verstärken.
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