Die EU-Verkehrsminister haben ein bedeutendes neues Gesetz beschlossen, das alle Verkehrssünder in der Europäischen Union betreffen könnte. Ein EU-weites Fahrverbot soll eingeführt werden, wenn einer Fahrerin oder einem Fahrer in einem Mitgliedstaat wegen schwerer Verkehrsvergehen der Führerschein entzogen wird. Dieses Maßnahmenpaket, wie Volksblatt berichtet, soll dazu beitragen, die Verkehrssicherheit auf europäischen Straßen zu erhöhen. Bálint Nagy, der ungarische Verkehrsminister, betonte: „Dies ist ein Schlüsselgesetz für die Verkehrssicherheit in Europa.“ Die Regelung betrifft unter anderem Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie Verkehrsdelikte mit Verletzungen oder Todesfolgen.
Neuer digitaler Führerschein und strengere Kontrollen
Darüber hinaus plant die EU-Kommission, die Prüfung und Durchsetzung der Verkehrsregeln zu modernisieren. Wie auf germany.representation.ec.europa.eu erläutert, sollen Führerscheine künftig digital sein, um die Handhabung zu erleichtern, unter anderem bei Erneuerung oder Austausch. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr zu steigern und das Vertrauen in die Verkehrsregeln zu erhöhen. Besonders hervorzuheben ist der geplante Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Bußgeldern für Verkehrsdelikte zu verbessern, die bislang häufig unbestraft blieben.
Die EU setzt sich ambitionierte Ziele, einschließlich der Vision, die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 auf nahezu null zu senken. Durch die neuen Vorschriften sollen nicht nur die Strafen für Verstöße internationalen Standards angepasst, sondern auch die Ausbildung und Prüfung der Fahranfänger intensiver gestaltet werden. So müssen junge Fahrer lernen, sicher mit gefährdeten Verkehrsteilnehmern umzugehen, und durch eine Mindestprobezeit wird sichergestellt, dass sie ausreichend Erfahrung sammeln, bevor sie allein unterwegs sind.
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