Am Donnerstagabend um 19:00 Uhr treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel. Ein zentrales Thema wird die Kontroverse um die Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland sein. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hat bereits seine Teilnahme angekündigt. Das Meeting findet statt, obwohl es ein Rahmenabkommen zwischen Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich Grönlands gibt, welches die Situation zu entschärfen versucht. Kleine Zeitung berichtet, dass die EU ursprünglich plant, über mögliche Gegenmaßnahmen zu den neuen US-Zöllen zu diskutieren, die Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social angekündigt hat. Diese Zölle sollten ab dem 1. Februar in Kraft treten, wurden jedoch nun gestoppt.
Die EU sieht sich vor Herausforderungen durch die angekündigten „Grönland-Zölle“ und könnte in ihrer Reaktion Zölle im Wert von über 93 Milliarden Euro einführen, die auf Produkte wie Whisky, Flugzeugteile und Hühnchen erhoben werden könnten. Tagesschau hebt hervor, dass der Sondergipfel auch dazu dienen soll, die Geschlossenheit unter den EU-Mitgliedstaaten zu demonstrieren. EU-Ratspräsident António Costa betont, dass solche Zölle die transatlantischen Beziehungen erheblich untergraben würden, was die Notwendigkeit von klaren Gesprächen mit Trump hinsichtlich der Vertragsverpflichtungen unterstreicht.
Einfluss auf transatlantische Beziehungen
Die transatlantischen Beziehungen sind von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, mit einem jährlichen Handelsvolumen von über 1,6 Billionen Euro. Dies wird auch in einer gemeinsamen Erklärung der EU und der USA deutlich, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump im Juli 2025 veröffentlicht wurde. Diese Erklärung zielt darauf ab, Stabilität und Vorhersehbarkeit im Handel zu sichern, um die wertvollsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt zu schützen. Europa.eu beschreibt den Rahmen als strategisch wichtig in einer sich verändernden globalen Handelslandschaft.
Experten warnen davor, dass ein Handelskrieg erhebliche negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks haben könnte. Handelsexpert Bernd Lage sieht gar die Möglichkeit politischer Erpressung und führt in Betracht, das Zollabkommen auf Eis zu legen. Wolfgang Ischinger hebt hervor, dass trotz des Vertrauensverlusts ein Kontakt zu Trump wichtig sei, um mögliche Eskalationen zu vermeiden.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plant der französische Präsident Emmanuel Macron, das Anti-Coercion Instrument (ACI) zu aktivieren. Dieses Instrument soll der EU ermöglichen, angemessen auf wirtschaftliche Nötigung zu reagieren, und zielt darauf ab, eine klare Abschreckung aufzubauen, die am effektivsten ist, wenn sie nicht angewendet werden muss. Die kommenden Tage werden entscheidend dafür sein, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und den USA entwickeln und wie die Europäische Union auf die Herausforderungen durch die US-Politik reagiert.