In einem eindringlichen Appell hat Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Anlässlich des heutigen EU-Gipfels äußerte er, dass die EU zwar Begriffe wie „Waffenstillstand“ und „Frieden“ verwendet, jedoch faktisch nichts unternimmt, um diese Ziele zu erreichen. „Die Gelder, die wir an die Ukraine überweisen, fließen doch unmittelbar in die Finanzierung von Waffen und den Krieg. Glaubt die EU ernsthaft, dass dieses Geld für zivile Zwecke genutzt wird?“, so Vilimsky. Er bezeichnete das Verhalten der EU als „dreiste Heuchelei“, die auf Kosten unzähliger Menschenleben geht – sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite, wie ots.at berichtete.
EU unter Druck
Die Problematik wird zudem durch die Veränderungen in der EU-Struktur verstärkt. Vilimsky warnte, dass sich die EU bald vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden könnte, was die Souveränität der Mitgliedstaaten gefährden würde. Er kritisierte insbesondere die Behandlung Ungarns, dessen Ministerpräsident Viktor Orbán sich für den Frieden einsetzt, jedoch von Brüssel unter Druck gesetzt wird. „Brüssel ist bereit, diesen Krieg um jeden Preis in die Länge zu ziehen“, sagte Vilimsky. Währenddessen köchelt die Rhetorik, insbesondere aus den USA unter Präsident Joe Biden, die die Situation weiter anheizt. „Biden ist ein ‚Kalter Krieger‘, der die Spannungen in Europa nicht scheut“, bemerkte Vilimsky und forderte gemeinsam mit fpoe.eu die EU auf, aktiver für den Frieden einzutreten.
Zusätzlich sieht Vilimsky die NATO-Osterweiterung als einen der Hauptgründe für die erhöhten Spannungen zwischen Europa und Russland an. Er appellierte an Russland, sich an den Verhandlungstisch zurückzuziehen und betonte die Notwendigkeit, eine neutrale Ukraine anzuerkennen. „Die Ukraine sollte von ihrem NATO-Beitritt absehen, während Russland Garantien für ihre Souveränität geben muss“, forderte er. Diese Forderungen sind Teil seiner Überzeugung, dass die anhaltende Konfliktpolitik sowohl auf europäischer als auch auf amerikanischer Seite die Sicherheit in Europa gefährdet.
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