Am 26. Februar 2025 diskutierte der Österreichische Nationalrat intensiv über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale sowie europäische Sicherheit. Auf der Initiative der NEOS wurden unter dem Titel "Drei Jahre Krieg in der Ukraine: Zusammenarbeit ist wichtiger denn je" die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen erörtert. Einigkeit herrschte darüber, dass ein Frieden für die Ukraine notwendig sei, während die Meinungen über den Weg dahin stark divergierten. Während die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Unterstützung der Ukraine betonten und Gespräche ohne Einbindung der Ukraine ablehnten, plädierte die FPÖ für eine mehr neutrale Haltung und forderte eine verstärkte Rückkehr zur Neutralitätspolitik. Bundeskanzler Alexander Schallenberg unterstrich die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung und warnte davor, dass Neutralität in der aktuellen geopolitischen Situation keine Lösung sei, wie auch Tagesschau berichtete.
Der Kampf um die territoriale Integrität
Die Ukraine steht weiterhin mit dem Ziel vor der Herausforderung, die von Russland eroberten Gebiete zurückzugewinnen und gleichzeitig ihre staatliche Souveränität zu sichern. In den letzten Wochen hat die ukrainische Führung betont, dass die Rückgabe aller von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der seit 2014 annektierten Krim, eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist. „Kein Vertrag, der uns nicht als Partner am Verhandlungstisch anerkennt, wird akzeptiert“, erklärte Präsident Selenskyj deutlich. Die Ukraine fordert militärische Sicherheitsgarantien von westlichen Partnern zur Abschreckung vor künftigen Aggressionen durch Russland. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Russland weiterhin auf seinen territorialen Ansprüchen besteht und entsprechend auf Verhandlungen ohne Zugeständnisse drängt, wie APA-OTS festhält.
Die unterschiedlichen Ansichten über den Umgang mit dem Krieg sind nun auch auf internationaler Ebene spürbar. Während die USA unter Präsident Donald Trump in den Verhandlungen einen neuen Kurs einschlagen und die Ukraine zu Zugeständnissen drängen, fordert die EU, dass alle Verhandlungen in direkter Einbindung der Ukraine stattfinden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen weiter entfalten werden, denn die Lage bleibt angespannt und die Herausforderungen für Europa erfordern eine klare und einheitliche Reaktion auf die Entwicklungen in der Ukraine.
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