Am 11. März 2025 stellte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Straßburg ein neues Rückführungsgesetz vor, das heftige Kritik von Herbert Kickl, dem Bundesparteiobmann der FPÖ, hervorbrachte. Kickl bezeichnete den Vorschlag als ineffektiv und als „Beruhigungspille“ für die Bevölkerung, während die illegale Massenzuwanderung ungehindert weitergeht. „Wo Verschärfung draufsteht, ist ein ‚Weiter wie bisher‘ drin“, betonte Kickl. Statistiken zeigen, dass weniger als jeder fünfte illegale Asylant, der einen negativen Bescheid erhält, tatsächlich abgeschoben wird. Trotz der Versuche, Maßnahmen zu ergreifen, strömen täglich Tausende neuer illegaler Migranten nach Europa. Dies gefährde die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt, so Kickl weiter.
Zusätzlich äußerte sich die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger kritisch zu den fehlenden Rückführungsabkommen und zur mangelnden Umsetzung der Dublin-Regeln. „Von einer echten Trendwende kann keine Rede sein - die von der Leyen-Kommission samt Brunner bleibt weiterhin Schutzpatron der illegalen Massenmigration“, erklärte Steger. Der Entwurf für die Rückführungsrichtlinie sieht zwar Sanktionen gegen Staaten vor, die sich weigern, illegale Asylanten zurückzunehmen, jedoch werden grundlegende Probleme nicht angegangen. Kickl forderte umfassendere Maßnahmen, um die Außengrenzen der EU effektiv zu schützen und eine „Festung Europa“ zu etablieren, um die „neue Völkerwanderung“ zu stoppen, so wie es in der aktuellen EU-Politik unter von der Leyen nicht gegeben ist, wie ots.at berichtet.
Rüstungswettbewerb und Aufrüstungskritik
Gleichzeitig wird der von Ursula von der Leyen präsentierte „ReArm Europe“-Plan von Kickl scharf angegriffen. Dieser Plan sieht eine Mobilisierung von 800 Milliarden Euro für Aufrüstung vor, die Kickl als „brandgefährlich“ bezeichnete. Er warf der EU-Führung vor, eine gefährliche Spirale der Aufrüstung zu initiieren, die der Sicherheit der Bevölkerung nicht zugutekommt. „Die USA setzen unter Präsident Trump auf Friedensinitiativen, während die EU-Eliten weiterhin in ein Wettrüsten investieren wollen. Dies ist verantwortungslos und wird in finanzieller Hinsicht letztlich die Steuerzahler belasten, während die Rüstungsindustrie Gewinne einfährt“, so Kickl. Er forderte, dass die österreichische Regierung dem Aufrüstungswettbewerb eine Absage erteilt und stattdessen auf Deeskalation und friedliche Lösungen setzt, wie report24.news berichtet.
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