Österreichs konsequenter Kurs: Erste Abschiebung von Straftätern nach Syrien!

Österreichs konsequenter Kurs: Erste Abschiebung von Straftätern nach Syrien!

Syrien, Land - Österreich begibt sich auf einen strengen Kurs bei der Rückführung straffälliger Syrer. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat die erste Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers aus Österreich seit der Flüchtlingswelle 2015/16 angekündigt. Der Schritt markiert eine Wende in der Asylpolitik des Landes und wurde von Karner als Teil einer harten und gerechten Asylpolitik bezeichnet. Der 32-jährige Mann, der 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, wurde den syrischen Behörden übergeben. Sein aktueller Verbleib ist unklar, und es könnte sein, dass er in Gewahrsam ist, berichtet oe24.

Die Ankündigung der Abschiebung, die am Donnerstag bekannt gegeben wurde, stellt einen bedeutsamen Schritt dar, da Österreich angibt, das erste europäische Land zu sein, das einen Syrer direkt nach Syrien abgeschoben hat. Karner betont, dass es dabei keine Massendeportationen geben werde, sondern dass der Schwerpunkt auf der Abschiebung von „Straftätern und Gefährdern“ liege. Bereits im Dezember 2024 wurden die Voraussetzungen für diese Maßnahmen in Folge des Machtwechsels in Syrien geschaffen, als die islamistisch geführte Übergangsregierung an die Macht gelangte, so kosmo.

Kooperation mit anderen EU-Staaten

Im Kontext dieser Entwicklungen sprach Karner nach einem Arbeitsgespräch mit der belgischen Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt über die geplanten Abschiebungen. Belgien diskutiert ebenfalls eine solche Maßnahme, wobei Van Bossuyt feststellt, dass es keinen Platz für illegale Kriminelle gebe. Der Besuch diente der Koordinierung vor dem bevorstehenden EU-Innenministerrat in Kopenhagen, wo der Umgang mit Migration und Asyl eine zentrale Rolle spielt. Österreich plant, die Rückführung von Migranten aus Syrien und Afghanistan als Schwerpunkt der Asylpolitik umzusetzen. Es wird erwartet, dass andere europäische Länder, darunter Deutschland, dem österreichischen Beispiel folgen werden, obwohl dies bislang noch nicht offiziell angekündigt wurde.

Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ein Rückkehr- und Abschiebeprogramm entwickelt, das auch eine verstärkte Rückkehrberatung umfasst. Die rechtlichen Grundlagen für die Abschiebung basieren auf Vereinbarungen, die nach einem Treffen zwischen Karner, der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem syrischen Innenminister getroffen wurden. Diese neue Kooperation zwischen den Ländern hat es den Behörden ermöglicht, Rückreisedokumente für Straftäter auszustellen und zeigt den Willen der neuen syrischen Regierung, solche Rückführungen durchzuführen.

EU-weite Herausforderungen

Die Thematik der Rückführung steht nicht nur in Österreich im Fokus. EU-weite Statistiken zur irregulären Migration zeigen, dass im Jahr 2023 118.935 Personen die Einreise in die EU verweigert wurde. Mehrheitlich aufgrund fehlender gültiger Dokumente oder Aufenthaltsgenehmigungen. Insgesamt wurden von den EU-Mitgliedstaaten 484.160 Rückführungsentscheidungen erlassen. Während die Zahl der Rückkehrer erheblich gestiegen ist, bleibt die Sicherheit in den Rückführungsstaaten wie Syrien nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen fraglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch keinen Abschiebungsstopp verhängt, was den Weg für nationale Regelungen wie in Österreich ebnet, erkennt europarl.europa.eu an.