Im Herzen Brüssels brodelt es: Der Technikgigant Huawei sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt, illegale Bestechung im Europäischen Parlament betrieben zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft sollen diese Machenschaften seit 2021 im Verborgenen stattgefunden haben, immer unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings. Bei einer großangelegten Razzia, an der über 100 Polizisten beteiligt waren, wurden in Belgien und Portugal 21 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen, wie berichtet wurde.
Die belgischen Ermittlungsbehörden werfen Huawei vor, durch unrechtmäßige Praktiken Einfluss auf wichtige politische Entscheidungen zu nehmen. Dabei listete die Staatsanwaltschaft eine Vielzahl an strategischen Geschenken auf, die von Einladungen zu Fußballspielen bis hin zur Übernahme von Restaurant- und Reisekosten reichen. Diese Praktiken seien dazu genutzt worden, politische Gefälligkeiten zu erkaufen. Darüber hinaus wird auch wegen mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, bei der unbekannte Mittelsmänner involviert sein könnten. Auch das Europäische Parlament hat bereits seine Kooperation mit den Behörden zugesichert, nachdem ein Anwalt um die Versiegelung von Bürogegenständen ehemaliger parlamentarischer Assistenten gebeten hatte, so berichtete vienna.at.
Ein Skandal in Brüssel
Diese Vorfälle kommen nicht unerwartet; bereits vor zwei Jahren hatte der sogenannte Katargate-Skandal das Europaparlament erschüttert, als es um mutmaßliche Beeinflussung durch Katar und Marokko ging. Die Turbulenzen rund um Korruption und illegalen Lobbyismus werfen tiefgreifende Schatten auf die Glaubwürdigkeit des Parlamentes. Dieses Mal sind insbesondere Namen von möglicherweise involvierten italienischen Abgeordneten im Gespräch, wobei offiziell noch keine Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft erteilt wurde, wie insuedthueringen.de berichtet.
Die Lage hat bereits die politischen Gemüter in Brüssel erhitzt. Abgeordnete von Grünen und Linken fordern lautstark eine umfassende Aufklärung und strengere Regeln. Daniel Freund, ein Abgeordneter der Grünen, äußerte, dass die Korruptionsgefahr in Brüssel alarmierend hoch sei. „Wir müssen alle kriminellen Praktiken mit scharfen Gegenmaßnahmen stoppen“, forderte Martin Schirdewan, der Fraktionsvorsitzende der Linken. Es bleibt spannend, wie sich dieser Skandal entwickeln wird und welche Konsequenzen er für die betroffenen Akteure im Europäischen Parlament haben wird.
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