EU plant scharfe Sanktionen: Russland soll für Ukraine zahlen!
Die EU diskutiert über eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, während Russland den Krieg fortsetzt.
EU plant scharfe Sanktionen: Russland soll für Ukraine zahlen!
Die EU arbeitet intensiv an einem neuen Umgang mit den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands, während der Ukraine-Konflikt weiterhin eskaliert. Estlands Premierministerin Kaja Kallas hat sich emphatisch gegen die Rückgabe dieser Vermögenswerte ausgesprochen. Ihrer Meinung nach sollte Russland das Geld nicht zurückerhalten, solange die Zerstörungen in der Ukraine nicht vollständig ersetzt sind. Kallas stellte die „Verwüstung“ heraus, die Russland angerichtet hat, und erklärte, dass Moskau keinen Frieden, sondern nur „mehr Krieg“ sucht. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer laufenden Diskussion über die Notwendigkeit, den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen, insbesondere nach einem jüngsten russischen Angriff auf ein EU-Büro in Kiew, was zu großer Empörung in der Europäischen Union führte.
Die EU-Mitgliedstaaten beraten zurzeit über mögliche weitere Sanktionen, die auch indirekte Maßnahmen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien beinhalten könnten. Auch die russische Schattenflotte, die zur Ausfuhr von Erdöl genutzt wird, steht auf der Prüfliste. Angesichts der Tatsache, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von etwa 210 Milliarden Euro in der EU eingefroren wurden, wird bereits über deren Verwertung diskutiert.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Ein zentraler Aspekt der aktuellen EU-Strategie ist die Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine. Die EU plant, ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro aufzunehmen, um die finanziellen Lücken zu schließen, die durch die russische Invasion entstanden sind. Dieses Darlehen soll der Ukraine nicht nur fiskalischen Spielraum verschaffen, sondern auch die Bezahlung von Gesundheitsleistungen und den Kauf von Waffen unterstützen.
Ursula von der Leyen betonte während eines Besuchs in Kiew den enormen Finanzierungsbedarf der Ukraine. Die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Besicherung von Krediten zu verwenden, basiert auf dem Motto „Russland soll zahlen“. Dies soll Moskau zur Verantwortung ziehen und gleichzeitig die Bedrohung durch die russische Aggression eindämmen.
Die Wirksamkeit der Sanktionen
Die bisherigen Sanktionen der EU, die insgesamt 18 Pakete umfassen, sowie das 19. Paket, das in Vorbereitung ist, haben signifikante Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Beispielsweise führte die Verbannung von fast 200 Schiffen zu einem Rückgang der russischen Einnahmen im Schwarzen Meer und der Ostsee um 30 Prozent innerhalb einer Woche. Wirtschaftsanalysen zeigen, dass die Sanktionen negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Investitionen und die Liquidität in Russland haben, trotz Kritiken, dass Russland weiterhin alternative Wege zur Finanzierung seines Kriegs findet.
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Energiesektor Russlands weiter zu belasten, der einen großen Teil der russischen Finanzierungsquellen darstellt. Der Ölpreis für russisches Rohöl ist mittlerweile auf 48 Dollar pro Barrel gedeckelt, was einen weiteren Druck auf die russische Wirtschaft ausübt. Aber nicht alle Mitgliedstaaten sind einheitlich auf die Linie der aggressiven Verwertung von eingefrorenen Vermögenswerten. Belgien hat Bedenken gegen solche Maßnahmen, während Österreich durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Kopenhagen vertreten wurde.
Die Diskussion um die 210 Milliarden Euro, die durch Maßnahmen wie Sanktionen eingefroren sind, ist außerdem nicht ohne Kontroversen. Kritiker warnen vor juristischen Problemen und einem Vertrauensverlust im Bankensektor, wenn die EU auf diese Gelder zugreifen möchte. Die EU sieht sich offenbar noch in der Entwicklung zu einem aktiven geopolitischen Akteur, was von Experten immer wieder betont wird.