EU-Erweiterung: Österreich fordert Mut zur Integration von Westbalkan!

EU-Erweiterung: Österreich fordert Mut zur Integration von Westbalkan!

Am heutigen Tag, dem 6. November 2025, ist die Unterstützung für die Ukraine weiterhin ein zentrales Thema innerhalb der Europäischen Union. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, 140 Milliarden Euro aus in Belgien eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Diese Gelder stehen Russland jedoch nur nach der Zahlung von Reparationen an die Ukraine zur Verfügung. Sollte Russland diese Verpflichtungen erfüllen, wäre die Ukraine nur dann zur Rückzahlung der Kredite verpflichtet. Die Entscheidung der EU über dieses Thema, die ursprünglich für Ende Oktober angesetzt war, wurde aufgrund von Bedenken aus Belgien auf den Dezember vertagt. In diesem Kontext betonen Österreich und Finnland ihre gemeinsamen Interessen bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Die österreichische Staatssekretärin Karoline Plakolm äußerte Kritik an der Gefahr der Kürzung öffentlicher Ausgaben, während gleichzeitig das größte EU-Budget aller Zeiten gefordert wird. In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage in Europa unterstrich Gunnar Strand die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents. Beide Politiker unterstützen den baldigen EU-Beitritt von Montenegro und Albanien, was als Signal für andere Staaten der Region verstanden werden könnte, den Reformprozess fortzusetzen.

Integrationsprozess und EU-Erweiterung

Plakolm schlug vor, den Beitrittsprozess in Clustern zu gestalten und qualifizierte Mehrheiten zu nutzen, um die Integration von Albanien in Programme wie Erasmus+ und die EU-Roaming-Zone voranzutreiben. Obwohl Umfragen ein kritisches Bild der österreichischen Bevölkerung zur EU-Erweiterung zeichnen, sieht Plakolm die Notwendigkeit, skeptische Bürger zu erreichen und über die EU durch lokale EU-Gemeinderäte zu informieren. Die EU strebt an, nicht nur die Westbalkanländer, sondern auch die Ukraine und Moldau aufzunehmen, um dem Einfluss Russlands und Chinas entgegenzuwirken. Strand plädiert für einen graduellen Integrationsprozess und fordert eine qualifizierte Abstimmung über die Beitrittskandidaten statt auf ungarische Zustimmung zu warten.

Die dortigen Beitrittskandidaten müssen jedoch die notwendigen Schritte setzen, wobei Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung bleibt. Die Meinungen in Finnland zum NATO-Beitritt haben sich in der Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine ebenfalls gewandelt; eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Beitritt. Auch die EU wird gefordert sein, eine verstärkte sicherheitspolitische Rolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Beitrittskandidaten die europäische Sicherheitspolitik unterstützen.

Trotz der Bestrebungen um ein Ende des Krieges zeigt sich Russland weiterhin als langfristige Bedrohung. Der Aufruf zu Kriegsreparationen und der Umgang mit den eingefrorenen Gütern bleibt daher ein sensibles und entscheidendes Thema. Diese geopolitischen Entwicklungen stehen auch im Kontext der aktuellen Diskussion über möglichen ethnischen Nationalismus in der Region Westbalkan, dessen Gefahren immer mehr von Sicherheits- und Außenpolitikexperten wahrgenommen werden.

Ein seit Frühjahr 2021 kursierendes Non-Paper mit dem Titel „Westbalkan – ein Weg nach vorn“ schlägt eine grundlegende Neuordnung des Westbalkans vor, die auf ethnischen Prinzipien beruht. Darin wird die Bildung von „ethnisch reinen“ Nationalstaaten und die Aufhebung der bestehenden Nachkriegsordnung in Betracht gezogen. Die Vorschläge zu Groß-Albanien und Groß-Serbien sowie die mögliche Schaffung eines unabhängigen Staates für bosnische Muslime stoßen sowohl regional als auch international auf deutliche Kritik. Experten und Politiker warnen vor den Gefahren solcher Konzepte für den Frieden und die Stabilität in der bereits angespannten Region.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geopolitischen Herausforderungen in Europa, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine und den Westbalkan, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und sozialen Aspekten erfordern. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die Beziehungen zwischen der EU, ihren Nachbarn und dem Einfluss von Drittstaaten entwickeln.