Ein umstrittenes Sparprojekt nimmt Form an: Die österreichische Regierung plant, die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose abzuschaffen. Laut dem Bericht von Heute sollen Arbeitslose ab sofort jeden Cent, den sie neben ihrem Arbeitslosengeld verdienen, versteuern müssen. Derzeit dürfen Betroffene monatlich 551,10 Euro brutto steuerfrei dazuverdienen. Diese Maßnahme wird Teil eines Sparplans, der 6,4 Milliarden Euro einsparen soll, und wird von der FPÖ und ÖVP als notwendig erachtet, um höhere Steuereinnahmen zu generieren, die auf 82 Millionen Euro geschätzt werden.
Kontroverse unter der Bevölkerung
Die Meinungen der Bürger sind gespalten: Martin spricht sich für die Pläne aus und meint, dass alle mehr arbeiten müssen, um den Gürtel enger zu schnallen. Maria, mit anonymisiertem Namen, ist der Ansicht, dass es auf die individuelle Situation ankommt – es gibt Menschen, die das System ausnutzen, und die sollten zur Kasse gebeten werden. Christian hingegen kritisiert die Maßnahme als fragwürdig, da Arbeitslose ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben und sich mit dem Arbeitslosengeld kaum über Wasser halten können. Diese Sparpläne sollen helfen, ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, während die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Montag fortgesetzt werden.
Ungarns gescheiterte Ratspräsidentschaft
Unterdessen zieht das benachbarte Ungarn eine negativen Bilanz aus seiner kürzlichen Ratspräsidentschaft in der EU. Auch hier war das wirtschaftliche Klima von Unstimmigkeiten geprägt. Orbán stellte in den vergangenen sechs Monaten die ambitionierte Agenda "MEGA – Make Europe Great Again" vor. Doch während sein Regierungsteam stolz auf „enormen Erfolg“ verweist, kritisieren viele Beobachter, dass zu wenig erreicht wurde. Laut Welt konnten während Ungarns Amtszeit lediglich acht Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden, was im Vergleich zur Vorgängerregierung Belgien mit fast 70 und Spanien ebenfalls mit hohen Zahlen enttäuschend ist. Besondere Kontroversen entstanden durch Orbáns unkoordinierte Außenpolitik, die zahlreiche EU-Spitzenpolitiker zur Distanzierung bewegte.
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