Ungarn steht am Rande weiterer politischer Spannungen innerhalb der EU, nachdem das Land seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt hat. Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, äußerte am 3. April 2025, dass dieses Vorhaben die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiter verschärfen wird. Laut OTS hat Kanzleiminister Gergely Gulyás bekanntgegeben, dass Ungarn als erster EU-Staat das Austrittsverfahren einleiten wird. Der Schritt fällt zeitgleich mit dem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der aufgrund eines internationalen Haftbefehls des IStGH wegen seiner Rolle im Gaza-Konflikt gesucht wird.
Ungarns Entscheidung, den IStGH zu verlassen, wird im Rahmen des ungarischen Verfassungsrechts und des Völkerrechts umgesetzt. Ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung wird dieser Austritt rechtskräftig. Während der Vergangenheit sind nur die Philippinen und Burundi aus dem Gericht ausgestiegen. Disoski hebt hervor, dass Ungarn weiterhin verpflichtet ist, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, auch nach dem Austritt.
Politische Reaktionen und mögliche Konsequenzen
Die Reaktion der EU auf Ungarns Abkehr von den rechtsstaatlichen Prinzipien bleibt abzuwarten. Disoski fordert eine klare Antwort, die möglicherweise das Einfrieren von EU-Geldern und den Entzug von Stimmrechten für Ungarn beinhalten könnte. Diese Forderung wird durch die derzeit laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn untermauert, die im Kontext der schwindenden Gewaltenteilung und der wachsenden politischen Einflussnahme der Fidesz-Partei unter Viktor Orbán stehen.
Laut Die Presse haben Ungarns Entscheidungen schon in der Vergangenheit die EU-Resolutionen zu Waffenruhen im Gaza-Konflikt blockiert. Israel hingegen hat den Austritt Ungarns aus dem IStGH begrüßt, was die politischen Verbindungen zwischen beiden Ländern weiter festigt. Orbán und Netanjahu teilen ähnliche politische Ansichten, insbesondere in Bezug auf die Gewaltenteilung und die Justiz.
Hintergrund zur Rechtsstaatlichkeit in der EU
Der Rückzug Ungarns aus dem IStGH ist nur ein weiteres Zeichen für die steigenden Spannungen innerhalb der EU, die in den letzten Jahren auch andere Mitgliedstaaten betroffen haben. Die Rechtsstaatlichkeit wird in den Verträgen der Europäischen Union als ein Grundwert angesehen, der in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegt ist. Diese Ideale umfassen Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, wie bpb berichtet. In Ungarn hat die Fidesz-Partei unter Orbán wiederholt die Unabhängigkeit der Justiz geschwächt, was bereits zu Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geführt hat.
Zusätzlich hat die EU Mechanismen wie das Sanktionsverfahren nach Artikel 7 EUV implementiert, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu überwachen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie die EU mit Ungarns jüngsten Entwicklungen umgehen wird und ob Maßnahmen ergriffen werden, um der Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien entgegenzuwirken.
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