Taliban-Delegation besucht Wien: Weg frei für Abschiebungen nach Afghanistan!

Taliban-Delegation besucht Wien: Weg frei für Abschiebungen nach Afghanistan!

Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes haben das österreichische Innenministerium besucht, um Gespräche über die Rückführung abgelehnter Asylwerber nach Afghanistan zu führen. Dies wurde vom Innenministerium am Donnerstag bestätigt. Ziel der Gespräche ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), insbesondere im Hinblick auf die Abschiebung straffälliger Asylwerber. Österreich plant, trotz der aktuellen politischen Situation in Afghanistan, Rückführungen vorzunehmen und orientiert sich dabei an Deutschland, wo bereits entsprechende Rückflüge nach Kabul stattgefunden haben.

In den Gesprächen wurden afghanische Behörden involviert, die im Rahmen der Identitätsfeststellung rund zwei Dutzend Personen überprüft haben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Vergangenheit die Notwendigkeit solcher Kontakte betont, um die Zusammenarbeit zwischen der afghanischen Administration und dem BFA zu fördern. Dies markiert den zweiten bilateralen Kontakt mit dem Taliban-Regime, das international jedoch nicht als legitime Regierung anerkannt wird. Der Umgang mit den Taliban gilt als heikel, da die internationalen Beziehungen zu diesem Regime nach wie vor von Spannungen geprägt sind. EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, sprach darüber, dass es in den Gesprächen pragatische Lösungen zu finden gelte, ohne eine politische Anerkennung des Regimes zu implizieren.

Hintergrund der Taliban-Herrschaft

Die Taliban haben seit August 2021 wieder die Kontrolle über Afghanistan übernommen, nachdem Präsident Ashraf Ghani aus dem Land floh und Polizeibeamte ihre Posten aufgaben. Die Taliban traten in Kabul vor die Medien und verkündeten, den Krieg für beendet zu erklären. In den folgenden Monaten wurden die Menschenrechtslage und die Gewalt gegen Zivilisten von den Taliban stark kritisiert. Laut Berichten wurden Regierungsglieder, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gezielt angegriffen, was zu einer erheblichen Anzahl ziviler Opfer führte.

Trotz dieser Bedenken haben die ersten Kontakte zwischen der afghanischen Taliban-Regierung und Österreich bereits Anfang 2023 in Kabul begonnen. Diese Kontakte sollen dazu dienen, praktische Lösungen in Bezug auf Asylverfahren zu erreichen. Der geplante EU-Migrationspakt ab 2026 sieht unter anderem schnellere Asylverfahren und effektivere Rückführungen vor. Zukünftige Asylzentren sind ebenfalls an den Außengrenzen der EU geplant, was die Notwendigkeit der Rückführungen noch verstärkt.

Der Besuch der Taliban-Vertreter im Innenministerium stellt einen bedeutenden Schritt in den Bemühungen Österreichs dar, die Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl zu bewältigen, während die internationale Gemeinschaft weiterhin vor der komplexen Frage steht, wie sie mit dem Taliban-Regime umgehen soll.

vol.at berichtet, dass … krone.at ergänzt, dass … euaa.eu bietet einen weiteren Kontext über die Taliban.