Neuer Friedensplan! USA und Ukraine kämpfen um Souveränität im Konflikt

Neuer Friedensplan! USA und Ukraine kämpfen um Souveränität im Konflikt

In Florida fand ein mehrstündiges Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern bezüglich des Ukraine-Konflikts statt. Trotz des ausführlichen Dialogs konnte kein Durchbruch erzielt werden. Trump bezeichnete das Treffen als „einigermaßen gut“ und hörte sich Informationen von Steve Witkoff und Jared Kushner an. Der Kreml bestätigte, dass Präsident Wladimir Putin „an einer Einigung interessiert“ sei, doch die weitere Vorgehensweise bleibt unklar.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Prozess der Verhandlungen als normalen Arbeitsprozess zur Kompromissfindung und gab bekannt, dass Putin einige Vorschläge der USA akzeptiert hat. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass sein Team sich auf weitere Gespräche in den USA vorbereiten wird und der Dialog mit Trumps Vertretern fortgeführt werden soll. Selenskyj betonte die Notwendigkeit, die Interessen der Ukraine zu berücksichtigen, um einen wünschenswerten Frieden zu erreichen.

Neue Dynamik in den Verhandlungen

Das Gespräch zwischen Witkoff und dem ukrainischen Minister Rustem Umjerow in Florida hatte bereits am Wochenende stattgefunden und diente der Beratung über den US-Friedensplan. Ein im November durchgesickerter Entwurf mit 28 Friedensvorschlägen sorgte für Besorgnis unter ukrainischen und europäischen Regierungsvertretern. Der Plan sah unter anderem vor, dass die Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und Russland ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets kontrollieren soll.

Führende europäische Staaten haben daraufhin einen Gegenvorschlag unterbreitet. Sowohl die USA als auch die Ukraine erklärten, einen „aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen“ geschaffen zu haben, wobei die Details jedoch nicht veröffentlicht wurden. Zudem sind offizielle Gespräche mit US-Vertretern für Dienstag in Moskau geplant, bei denen Putin den US-Sondergesandten Witkoff empfangen wird.

Herausforderungen und Perspektiven

Das Verhältnis zwischen den Kriegsparteien bleibt angespannt. Während Russland einen grundsätzlichen Regelung des Konflikts anstrebt, fordert die Ukraine einen bedingungslosen Waffenstillstand. Neben einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt Russland auch einen Stopp der Mobilmachung. Die Ukraine wehrt sich indes gegen jegliche Kapitulation und benennt drei nicht verhandelbare Punkte: Gebietsabtretungen, Verzicht auf das Recht eines NATO-Beitritts und diktierte Beschränkungen der Truppenstärke.

Die Ukraine ist fest entschlossen, ihre Souveränität zu sichern und die Kontrolle über ihre Staatsgebiete zurückzugewinnen. Zudem strebt sie langfristig eine NATO-Mitgliedschaft an, auch wenn dazu derzeit keine Aussicht besteht. In der Ukraine selbst gehen die Kämpfe im Konflikt weiter. Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih wurden vier Menschen verletzt, und in Slowjansk wurden acht Personen bei einem russischen Angriff verletzt.

Die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine belaufen sich mittlerweile auf über dreieinhalb Jahre. Dennoch zeigen sich die Positionen der Kriegsgegner weit auseinander, was zu der Einschätzung führt, dass eine Fortsetzung des Krieges wahrscheinlich ist. Die EU, die in den Verhandlungen mitwirken wollte, lehnt Trumps Vorschlag ab, die militärische Sicherung des Waffenstillstands den Europäern zu überlassen, und es besteht Uneinigkeit über die Bereitstellung von Bodentruppen.

Ein Sondergipfel der EU ist für den 6. März angesetzt, um über offene Fragen zur Sicherheit und Unterstützung der Ukraine zu beraten. Die Chancen auf eine Einigung und dauerhaften Frieden scheinen derzeit fragil.

Kleine Zeitung berichtet, dass die Verhandlungen weitergehen, während ZDF darüber informiert, wie der ursprüngliche Plan nachverhandelt wird. Weitere Details zum geopolitischen Kontext liefert Tagesschau.