Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine umfassende Reform des Mechanismus zur Aussetzung der Visumfreiheit für Drittstaaten bestätigt. Diese Maßnahme erlaubt es der Europäischen Union, die Visumspflicht für 61 Länder, darunter Israel, Georgien und die Ukraine, einfacher wieder einzuführen. Die Entscheidung folgt dem Ziel, die Sicherheitsstandards innerhalb des Schengen-Raums zu erhöhen und umfasst auch neue Kriterien für die Rücknahme der Visafreiheit.
Der Hauptgrund für die umfassende Reform ist die Notwendigkeit, auf verschiedene Bedrohungen reagieren zu können. Künftig können die Visumspflicht auch eingeführt werden, wenn Verstöße gegen die UN-Charta, die Missachtung internationaler Gerichte oder Programme für „goldene Pässe“ in den betroffenen Ländern verzeichnet werden. Diese neuen Regelungen sollen eine „abschreckende Wirkung“ für Länder entfalten, die gegen internationale Standards verstoßen. Die Reform hat unter anderem die Einführung eines flexibleren Mechanismus zur Reaktion auf Sicherheitsbedenken zur Folge, wie das Parlament in einer Erklärung verdeutlicht hat. Laut Europarl kann die Visumpflicht nun temporär oder dauerhaft auferlegt werden, wenn diverse Sicherheitsprobleme auftreten.
Neue Kriterien für die Visumspflicht
Zu den aktuellen Herausforderungen gehören zunehmende Gewaltverbrechen durch Staatsangehörige der betroffenen Länder oder eine steigende Zahl abgelehnter Asylanträge. Auch Faktoren wie die staatlich gesteuerte Instrumentalisierung von Migranten werden nun in die Beurteilung einbezogen. Die Reform setzt zudem klare Schwellenwerte: Ein „erheblicher“ Anstieg unerlaubter Aufenthalte wird mit 30 % definiert, während eine niedrige Anerkennungsquote von Asylanträgen bei 20 % festgelegt wird. Im Falle von relevanten Gründen kann die Europäische Kommission jedoch von diesen Schwellenwerten abweichen.
Die Reform muss nun noch formell vom Rat beschlossen werden und tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Bisher war die Visumfreiheit nur einmal im Fall von Vanuatu widerrufen worden. Laut der exxpress wird diese Änderung auch politische Implikationen haben und könnte in Ländern zu einem verstärkten Druck auf die jeweiligen Regierungen führen, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Menschenrechtskontext und Auswirkungen
In einem umfassenden Bericht von Human Rights Watch wird jedoch die Sorge geäußert, dass die EU-Politik zur Abschreckung Auswirkungen auf die Menschenrechtslage an den Grenzen hat. Die Organisation warnt, dass die aktuelle Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union zu einem Anstieg von Todesfällen auf See und illegalen Pushbacks führt, was die Rechte von Asylsuchenden weiter einschränkt. Laut dem Bericht sind repressive Maßnahmen gegen politische Oppositionelle und Aktivisten in vielen betroffenen Ländern weit verbreitet. Human Rights Watch fordert daher eine grundlegend andere, wertegeleitete EU-Politik.
Die Reform des Visummechanismus, die darauf abzielt, die Sicherheit innerhalb der EU zu erhöhen, steht daher in einem Spannungsfeld mit den Grundrechten der Migranten und Asyl suchenden. Durch die neuen flexiblen Regelungen müssen die Staaten nun sorgfältig abwägen, wie sie mit den Herausforderungen der Migration umgehen und dabei die Menschenrechtslage nicht außer Acht lassen.
