Am 6. März 2025 sorgte die Gruppe der Grünen für Aufregung im Rahmen des Budgetausschusses. Der Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, und die stellvertretende Klubobfrau sowie Klimasprecherin Leonore Gewessler kritisierten vehement die neuen umweltschädlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie stellten fest, dass die neue Koalitionspolitik eine Abkehr von den bisher erreichten Fortschritten in der Klimapolitik darstellt. „Diese Regierung hat einige positive Ansätze, ist aber auf einem Auge blind: beim Klima- und Naturschutz“, erklärte Kogler und warnte davor, dass statt ökologischer Initiativen jetzt Abrissbagger Priorität hätten. Dies sei besonders deutlich bei der Abschaffung der ökosozialen Steuerreform, die viele Menschen finanziell entlastete, sowie bei der Erhöhung der Steuer auf selbst erzeugten Solarstrom, so Kogler und Gewessler, wie es APA-OTS berichtete.
„Die Unterstützung für nachhaltige Energie wird teurer und gleichzeitig fließen Subventionen wieder in die fossile Industrie“, fuhr Gewessler fort, die im Gespräch mit der APA betonte, dass die neue Regierung die Zeichen der Zeit nicht erkenne. Verbesserungen für erneuerbare Energien werden zurückgefahren, und zugleich sollen Autofahrer in großen Städte durch den Bau von Autobahntunneln im Naturschutzgebiet zu einem Anstieg umweltschädlicher Emissionen beitragen. Gewessler führte an, dass dies ein fatales Signal ist, das die Wiederherstellung eines gesunden Ökosystems gefährdet. Während die Grünen rückblickend auf Erfolge in der Klimapolitik durch Maßnahmen wie das Klimaticket und die Reduktion der Emissionen verweisen, mache die aktuelle Regierung den Eindruck, dass der Klimaschutz nicht mehr die nötige Priorität habe, wie auch der KURIER festhielt.
Die Grünen planen, der Bundesregierung ihren Kurs weiter entgegenzusetzen und fordern die Wiederherstellung des Klimabonus sowie die Einführung nachhaltiger Förderungsmaßnahmen. Kogler machte deutlich, dass die Beschlüsse der neuen Regierung für viele Menschen eine Rückschritt darstellen, was besonders Familien in ländlichen Gebieten betreffen wird. Die geplanten Sparmaßnahmen gefährden nicht nur die Umwelt, sondern auch die soziale Gerechtigkeit und die finanzielle Stabilität vieler Bürger, warnte Kogler zuletzt eindringlich.
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