Hattmannsdorfer fordert mehr Wettbewerb: So stärkt Österreich die EU!

Hattmannsdorfer fordert mehr Wettbewerb: So stärkt Österreich die EU!

Österreich - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat sich für eine tiefere Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung auf europäischer Ebene ausgesprochen. In seinem Vorwort zum EU-Vorhabensbericht für 2025, der sich mit Wirtschaft, Energie und Tourismus beschäftigt, betont er die Notwendigkeit, insbesondere im Dienstleistungsbereich den Binnenmarkt zu vertiefen und eine echte Kapitalmarktunion zu schaffen. Laut OTS müssen bürokratische Hürden wie die Lieferkettenrichtlinie vereinfacht werden, um Gold Plating zu vermeiden.

Ein zentraler Aspekt von Hattmannsdorfers Plänen ist die Zusammenarbeit zur Gewährleistung wettbewerbsfähiger Energiepreise. Handelsabkommen und strategische Partnerschaften spielen eine entscheidende Rolle für die Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe. Der Bericht wurde im Wirtschaftsausschuss unter positiven Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.

Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Hattmannsdorfer hebt den „Competitiveness Compass for the EU“ und den „Clean Industrial Deal“ hervor. Er erläutert, dass der „Competitiveness Compass“ knapp 50 Maßnahmenvorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthält. Ein wesentliches Ziel ist die geplante Reduktion administrativer Lasten um mindestens 25 % für Unternehmen und 35 % für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Außerdem wird die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren positiv hervorgehoben.

Zusätzlich fordert Hattmannsdorfer eine kritische Überprüfung der Übertragung von Steuerungskompetenzen. Im Rahmen des „Clean Industrial Deal“ unterstützt Österreich Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Auch ein ausgewogener Ansatz bei den Klimaschutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Green Deal stehen, wird als notwendig erachtet. Der Minister spricht sich für Gratiszertifikate für Exporte in Drittstaaten aus, die keine vergleichbaren Klimaschutzmaßnahmen implementiert haben.

Initiativen zur Dekarbonisierung

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2025 den „Clean Industrial Deal“ ins Leben gerufen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Dieser Deal zielt darauf ab, die Dekarbonisierung in Europa zu beschleunigen und als Wachstumsmotor zu wirken, wie Bundeskanzleramt berichtet. Unternehmen und Investoren sollen dabei Sicherheit und Berechenbarkeit erhalten.

Ein zentraler Fokus liegt auf der Unterstützung der Dekarbonisierung und Elektrifizierung energieintensiver Industrien. Der Deal sieht außerdem vor, dass die Kreislauffähigkeit gefördert wird, um Ressourcen optimal zu nutzen und Abhängigkeiten zu verringern. Der Wettbewerbsvorteil der EU soll durch niedrige Energiekosten gesichert werden, was auch im Aktionsplan für erschwingliche Energie berücksichtigt ist.

Einheitliche Strategien und Kompetenzen

Die EU plant weitere Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem verschiedene Handlungsfelder wie bezahlbare Energie, globale Märkte und internationale Partnerschaften sowie Kompetenzen adressiert werden. Initiativen wie die „Union der Kompetenzen“ sollen hochwertige Arbeitsplätze schaffen und neue Kompetenzen sichern. Hierbei werden 90 Millionen Euro aus dem „Erasmus+“-Programm bereitgestellt, um branchenspezifische Kompetenzen zu fördern, informiert BMWK.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die europäischen Initiativen und insbesondere der „Clean Industrial Deal“ als Reaktion auf die Herausforderungen der Industrie, wie hohe Energiekosten und unlauterer Wettbewerb, konzipiert wurden. Ein strukturierter und gemeinsamer Ansatz ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten und insbesondere die energieintensive Industrie auf eine nachhaltigere Basis zu stellen.