In einer scharfen Analyse der aktuellen EU-Politik äußerte sich der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider zu den neu vorgestellten Maßnahmen des sogenannten „Vereinfachungsomnibus“ und des Clean Industrial Deal (CID). „Eine kosmetische Korrektur wird unsere Industrie nicht retten. Wir brauchen eine echte Kurskorrektur zu 180 Grad, wenn wir der europäischen Industrie ein nachhaltiges Überleben sichern wollen“, so Haider. Er kritisierte, dass die kleinen Änderungen an wichtigen Regelungen wie dem Lieferkettengesetz und dem CO2-Ausgleichsmechanismus die grundlegenden Probleme nicht lösen würden. Die hohen Energiepreise, die durch CO2-Steuern verursacht werden, und die gesetzgeberischen Vorgaben wie das Verbrennerverbot seien die eigentlichen Probleme, gegen die die EU starr an ihrem kurs festhalte, wie APA-OTS berichtete.
Der Clean Industrial Deal zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrien zu stärken und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Diese Initiative, die eine Neufassung des Green Deal darstellt, bietet eine Reihe von Vorschlägen, um die hohen Energiepreise zu senken und Bürokratie abzubauen. Die EU beabsichtigt, öffentliche Aufträge zu nutzen, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Technologien wie grünem Stahl und Zement zu steigern. Diese Initiativen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem europäische Hersteller, insbesondere im Energiesektor, unter Druck stehen, vor allem durch die hohen Preise und den Wettbewerb aus China, der ohne die gleichen Sanktionen operiert. Die EU plant, auch bei den Energiesteuern anzusetzen, um die Belastungen für Unternehmen zu verringern und darüber hinaus den Verbrauchern zu helfen. Die Kommission schlägt vor, ein Industrial Decarbonization Action Bank einzurichten, die über 100 Milliarden Euro an Investitionen in den nächsten zehn Jahren bereitstellen könnte, wie The Parliament Magazine ausführte.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Lösungen
Die EU versucht, der Herausforderung hoher Energiepreise, die seit dem Verlust günstiger russischer Energielieferungen durch Sanktionen verstärkt wurden, entgegenzuwirken. Europäische Unternehmen zahlen dreimal so viel für Energie im Vergleich zu ihren amerikanischen Konkurrenten. Um dem entgegenzuwirken, will die EU die Elektrifizierung vorantreiben und kleinere Unternehmen dabei unterstützen, langfristige Verträge mit erneuerbaren Energieanbietern abzuschließen. Dies soll helfen, die Kosten zu stabilisieren und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien zu schaffen. Jedoch bleibt unklar, wie Budgetfragen und alte Steuerregelungen, die fossile Brennstoffe teilweise begünstigen, angegangen werden können, was die angestrebten Reformen erschwert.
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