Strompreis-Entlastung: WKÖ fordert dringen Verlängerung bis 2030!

Strompreis-Entlastung: WKÖ fordert dringen Verlängerung bis 2030!

Österreich, Österreich - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat die neuen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung begrüßt. Diese umfassen die Einführung eines Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes für die Jahre 2025 und 2026, das auf die Unterstützung der heimischen Industrie abzielt. Ziel des Gesetzes ist es, indirektes Carbon Leakage zu vermeiden und somit die Produktionsverlagerung oder Abwanderung von Betrieben in Drittstaaten zu verhindern. Jochen Danninger, Generalsekretär der WKÖ, hebt die Notwendigkeit einer Verlängerung des Gesetzes bis 2030 hervor, um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zu gewährleisten. Der Handlungsbedarf wird als akut angesehen, um den Wohlstand in Österreich zu sichern und die heimische Wirtschaft zu stärken.

Laut den Informationen von DEHSt erhalten seit der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) keine Anlagen für ihre Emissionen aus der Stromerzeugung kostenlose Zuteilungen mehr. Diese Regelung, die seit 2013 gilt, führt dazu, dass die Stromerzeuger die CO2-Kosten der Stromerzeugung an ihre Kunden weitergeben. Besonders betroffen sind stromintensive Industriebetriebe, die einen erhöhten Druck zur Sicherstellung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verspüren.

Maßnahmen gegen Carbon Leakage

Die Strompreiskompensation soll diese Unternehmen unterstützen, indem sie die indirekten CO2-Kosten abfedert. Dies ist nicht nur eine Reaktion auf die steigenden Produktionskosten, sondern auch eine notwendige Maßnahme, um die Verlagerung von Produktionen und die Steigerung der CO2-Emissionen in Ländern außerhalb des EU-Emissionshandelssystems zu verhindern. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang Sektoren identifiziert, die ein hohes Risiko für Carbon Leakage aufweisen, darunter Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen. CLIMATE berichtet, dass die überarbeitete EU ETS-Richtlinie Kriterien zur Bestimmung einer Kohlenstoffleckage-Liste festlegt.

Insgesamt umfasst diese Liste 63 Sektoren und Untersektoren, die etwa 96 % der industriellen Emissionen decken. Dies verdeutlicht, wie bedeutend die Maßnahmen gegen Carbon Leakage für die europäische Industrie sind.

Budget und Planungssicherheit

Allerdings weist Danninger auch darauf hin, dass in Österreich momentan nicht ausreichend Budgetmittel für die Umsetzung dieser Maßnahmen vorgesehen sind. Dies könnte die Verwirklichung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes gefährden. Um den vollen Rahmen der EU-Beihilfeleitlinien bis 2030 auszuschöpfen, wäre eine frühzeitige und umfassende Planung erforderlich. Andere EU-Mitgliedstaaten, wie Deutschland, haben ähnliche Instrumente seit 2013 erfolgreich implementiert.

Somit ist die Sicherstellung einer stabilen wirtschaftlichen Grundlage und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der heimischen Industrie in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung. Der erfolgreiche Kampf gegen Carbon Leakage und die Unterstützung von stromintensiven Industrien werden für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Markt nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig sein.